Landtagssitzung

Heiße Debatte um das steirische Doppelbudget

Raten Sie einmal, worum es in der Landtag am Dienstag gegangen ist. Wer die politischen Mechanismen kennt, wird draufgekommen sein: ums liebe Geld. „Darlegung des Landesbudgets 2019 und 2020“ war das Papier des roten Finanzlandesrates betitelt, durch das sich ein Motto wie ein roter Faden zieht: vernünftig haushalten!

Und das wird auch notwendig sein, will man den nächsten Generationen nicht einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen. Denn im Moment schaut die finanzielle Lage des Landes alles andere als rosig aus: „Die Schulden im steirischen Landeshaushalt haben sich von 440 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 4,8 Milliarden im heurigen Jahr erhöht“, gibt der oberste Säckelwart, Anton Lang (SPÖ), zu.

Und mahnt gleichzeitig: „Ohne Gegenmaßnahmen ist mit einem Anstieg auf 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu rechnen.“ Das bedeutet: Ab 2021 soll ausgeglichen bilanziert werden, es wird weniger ausgegeben, drastische Einsparungen und neue Steuern sind aber nicht geplant.

Gefundes Fressen für Opposition
Für die Opposition ein gefundenes Fressen. „Alles, was bisher versprochen wurde, hat der Realität nicht stand gehalten“, ätzen die Grünen. „Fahrlässig“, so der Kommentar der Freiheitlichen. Ankündigungen habe es schon viele gegeben, unken die Kommunisten.

Scharmützel zwischen Gewerkschaftern
Am Rande der Sitzung kam es zu einem kleinen Scharmützel zwischen den „Zukunftspartnern“ ÖVP und SPÖ . Klaus Zenz, Chef der roten Gewerkschaft FSG, machte „frustrierten ÖAABlern“ ein unmoralisches Angebot, empfahl ihnen, „zu uns zu wechseln“. Woraufhin Barbara Riener, die Obmann-Stellvertreterin des schwarzen Abrbeitnehmerbundes, konterte: „Bei den SP-Gewerkschaftern zeigt sich offenbar erste Nervosität in Hinblick auf die Arbeiterkammerwahl…“