So, 18. November 2018

Wirbel bei Prozess

22.10.2018 15:53

Staatsverweigerer haben Geschworene verfolgt

Der Prozess gegen 14 Staatsverweigerer ging am Montag in Graz weiter - mit einer Neuerung: ein Sichtschutz auf Seiten der Geschworenen-Plätze. Hintergrund ist unter anderem, dass die Laienrichter von offenbar Anhängern des „Staatenbundes“ auf der Straße angesprochen und belästigt, teilweise auch verfolgt wurden. Die Maßnahme sei eine Schutzmaßnahme für die Geschworenen, heißt es vom Gericht.

Die zweite Woche der Verhandlung gegen Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ hat am Montag im Grazer Straflandesgericht mit der Befragung der dritten Beschuldigten, die aus der U-Haft vorgeführt wurde, begonnen. Die pensionierte Steirerin war früher im Rechnungswesen tätig und hat deshalb auch die Finanzen des „Vereins“ verwaltet. Sie betonte: „Ich bin frei von Schuld.“

Geständnis war nur Kalkül
Die Angeklagte war bereits einmal aus der U-Haft entlassen worden, da sie sich vor der Gutachterin geläutert gezeigt hatte. Später kam sie allerdings wieder in Untersuchungshaft. „Wie kam es zu dieser erneuten Kehrtwende?“, wollte die Richterin wissen. „Wenn man inhaftiert ist, will man einfach raus, das war‘s.“ Deshalb habe sie sich von der „Präsidentin“ distanziert und von einem „Irrweg“ gesprochen.

Tatsächlich war es aber nur Kalkül, bestätigte sie auf Nachfrage der Richterin. „Es war kein Abschwören, nur Distanz, um rauszukommen.“ Das angebliche Geständnis beim Vorwurf des Betrugs habe ihr das BVT „in den Mund gelegt“. Von einem „reumütigen Geständnis“ könne keine Rede sein, unterstrich sie.

Flüchtlingsstrom 2015 war Auslöser
Bei der Befragung schilderte sie weiter, dass sie und die „Präsidentin“ - die sie übrigens bei einer Reichsbürger-Veranstaltung kennengelernt habe - eine „Vision“ hatten, „etwas Neues zum Wohle der Menschheit zu machen“. Mit ein Auslöser seien die Vorgänge an der Grenze in Spielfeld im Oktober 2015 gewesen, als Tausende Flüchtlinge ohne Kontrolle nach Österreich gelangten. So habe sie mit der Erstangeklagten den „Staat Steiermark“ gegründet.

Die Beschuldigte war eigenen Angaben zufolge selbst mit einem „Staatenbund“-Kennzeichen durch ganz Österreich gefahren. Der Führerschein sei ihr von der „Firma“ Österreich „gestohlen“ worden, weil sie nicht zur Psychologin gegangen sei.

„Polizei war lästig“
Die echte Lenkberechtigung habe sie sich letztlich aber doch zurückgeholt, weil die Polizei „lästig“ geworden sei. „Wenn es lästig wird, unterwerfen Sie sich wieder?“, wollte der Staatsanwalt wissen. „Ich gehe den Weg des geringsten Widerstands.“

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