Kosten:

Posse um Parkplätze am Landesgericht Korneuburg

Ab 1. Oktober werden viele Bedienstete des Landesgerichts Korneuburg grimmig dreinschauen: Denn ab dann verlangt der Staat Gebühren für die Stellplätze - von den eigenen Angestellten. Und zwar auch von jenen, die weniger als 1000 Euro verdienen. Für Behinderte soll es Ausnahmeregelungen geben, wurde versprochen.

Der Erlass des Ministeriums betrifft alle Gerichte: Für Abstellplätze auf Justizgrund werden Gebühren verrechnet. „Der Bund darf Leistungen nicht verschenken, alle werden gleich behandelt“, so Sektionschef Michael Schwanda. Was in Großstädten verständlich ist, wird in Korneuburg zum Problem. Für die Mitarbeiter ist die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unmöglich, andere Parkplätze gibt es nicht.

Ab 1. Oktober müssen die Mitarbeiter 28,80 Euro für einen Platz im Freien und 57,60 Euro für die Garage zahlen. Das ist bei einem Einkommen von unter 1000 Euro, wie bei einigen Kanzleikräften, ein Problem. Die Öffentlichkeit, die ins Gericht muss, darf indes kostenfrei parken.

Peter Grotter, Kronen Zeitung

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