„Untergangskonzept“

Steirische Genossen kritisieren neues SP-Programm

Steiermark
16.08.2018 06:00

Das neue SP-Parteiprogramm - obwohl es erst im Oktober beschlossen werden soll - sorgt ordentlich für Diskussionsstoff. Und hat auch gleich eine Personaldiskussion nach sich gezogen, bei der ein Putsch gegen Christian Kern im Raum stand. Die wollen steirische Rote so gar nicht mitvollziehen, das Programm kommentieren sie aber wohl, manche auch sehr kritisch. Die „Krone“ hat ein paar Stimmen von prominenten Roten eingefangen: Wie sehen sie das Zukunftsprogramm?

„Ist doch absolut falsch, dass das Thema Migration nicht behandelt würde“, ärgert sich etwa LH-Vize Michael Schickhofer. „Steht klipp und klar drinnen, dass Hilfe für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer erfolgen soll. Und für mich und die gesamte SP ist klar, dass wir starken Außengrenzschutz brauchen - von ,Refugees welcome‘ kann also keine Rede sein, das will doch niemand.“ Und weiter: „Konsequente Sicherheitspolitik hat Priorität. Im Übrigen laufen in Graz nach wie vor enthaftete Jihadisten frei herum, ein sicherheitspolitischer Bankrott!“

„Dazu ist Programm ja da“
AK-Präsident Josef Pesserl sieht die Kapitel Arbeit, Digitalisierung, Bildung - Kernthemen der Arbeiterkammer - ordentlich vertreten. „Aber ein bissl ein Defizit gibt’s bei der Integration, das muss umfassender behandelt werden. Aber dazu ist ja ein Programm da, damit es diskutiert wird.“

„Weg von der Sekretärspolitik“
„Da ist inhaltlich viel positives dabei“, lobt wiederum der mächtige Voestalpine-Betriebsratschef Josef Gritz. „Der Punkt ,Arbeit für alle‘ spiegelt unsere Vorstellung einer guten und fairen Arbeitswelt.“ Probleme sieht Gritz allerdings in der Umsetzung der Programmatik. „Parteisekretäre an Schlüsselstellen in Ländern und Bezirken, die zeitlebens von Steuergeld und Mitgliedsbeitrag leben, werden das nicht schaffen. Mein guter Rat: Weg von der Sekretärs-, hin zur Funktionärspolitik.“

„Noch nie hat ein Programm allen gepasst“
Baugewerkschafter und Parlamentarier Josef „Beppo“ Muchitsch macht seinem Parteichef Christian Kern die Mauer. „Fakt ist, dass es noch nie ein Programm gegeben hat, das allen gepasst hätte. Aber es ist ja nicht aller Tage Abend, beim Parteitag im Oktober können ja noch Anträge und Resolutionen eingebracht werden!“

„Vor Islamisierung feig wegducken“
Kein Blatt vor den Mund nimmt sich dagegen der ehemalige Bildungschef der steirischen AK, Albert Kaufmann: „Sich vor dem wichtigsten Problem, nämlich der Migration, sprich Islamisierung, feig wegzuducken und das Ganze mit dem Klimawandel zu vernebeln, ist intellektuell unredlich. Ein Untergangskonzept.“

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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