Leoben

Anklage in heikler Politik-Causa liegt nun vor

12.07.2018 06:00

Nach vier Jahren Ermittlungen ist Leopold Pilsner, ehemaliger Geschäftsführer stadteigener Gesellschaften in Leoben, jetzt angeklagt. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Untreue und Betrug vorgeworfen (es gilt die Unschuldsvermutung). Pilsners Anwalt Gerald Ruhri wird die Anklageschrift beeinspruchen, sie ist damit nicht rechtskräftig.

Ein Jahr vor der jüngsten Gemeinderatswahl sorgte der Fall Pilsner 2014 für viel Wirbel in Leoben. Pilsner wurde wegen des Verdachts der Untreue als Geschäftsführer von drei Gesellschaften, an denen die Stadtgemeinde wesentlich beteiligt ist, zuerst suspendiert und dann entlassen. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei begannen zu ermitteln. Pilsner ging auf Konfrontation mit der Bürgermeister-Partei SP und trat bei der Wahl 2015 mit einer eigenen Liste an. Er sitzt seitdem im Gemeinderat.

Nach genau vier Jahren jetzt also der Paukenschlag, die Anklage der Staatsanwaltschaft Leoben liegt vor. Zwar wurden die Ermittlungen laut Pilsners Anwalt Gerald Ruhri „hinsichtlich eines großen Teils der Vorwürfe“ eingestellt, in einigen Punkten aber auch nicht.

Scheinrechnungen um Hunderttausende Euro vorgeworfen
Der Vorwurf der Untreue bezieht sich auf Verrechnungen zwischen den drei Gesellschaften (für Internet, Personal usw.). Pilsner soll laut Staatsanwaltschaft um mehr als 300.000 Euro Scheinrechnungen zum Vorteil einer der Gesellschaften gelegt haben (persönliche Bereicherung wird ihm übrigens nicht vorgeworfen).

Ruhri weist das zurück und kritisiert die Anklagebehörde scharf: „Der Sachverhalt ist nur mangelhaft und unvollständig ermittelt.“ So sei etwa das Protokoll einer sechsstündigen Einvernahme von Pilsner im Herbst 2017, wo es genau um diese Vorwürfe ging, von den ermittelnden Polizeibeamten nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Auch ein angekündigtes Ergänzungsgutachten sei bis zum heutigen Tag nicht beauftragt worden.

Langer Prozess möglich
Weitere Vorwürfe gegen Pilsner sind die unrichtige Darstellung einer Bilanz und ein laut Staatsanwaltschaft betrügerisch herausgelockter Kredit bei einer Bank. All das weist Ruhri zurück. Er vertritt auch zwei weitere angeklagte Personen, die einst Geschäftspartner von Pilsner waren.

Der Anwalt wird gegen die Anklage Einspruch an das Oberlandesgericht Graz erheben. Ist dieser Einspruch erfolgreich, dann landet der Akt wieder bei der Staatsanwaltschaft. Ansonsten wartet in Leoben ein langer Prozess, der sich wohl über Wochen ziehen würde. Etwa 30 Zeugen sollen vor dem Richter aussagen.