Fr, 17. August 2018

Viel Optimismus

02.07.2018 14:15

Steirisches Budget für 2019 und 2020 präsentiert

Schon mit dem Ort der Präsentation wollte man Dynamik, Modernität suggerieren. Die „Nadel“ im Kunsthaus haben sich die Landesräte Anton Lang (SP) und sein koalitionärer „Schatten“, Christopher Drexler, ausgesucht, um die Eckpunkte der Landesbudgets 2019/20 zu erläutern.

Alsdann, wie schaut’s aus im Landessäckel? Das Land Steiermark steht aktuell mit 4,5 Milliarden Euro in der Kreide. Nur zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch vergleichsweise bescheidene 440 Millionen. Eine Steigerung ums Zehnfache, nicht schlecht Frau Specht, kann man da nur sagen

Würde man nix machen, haben die Politiker vorgerechnet, würden die öffentlichen Schulden sogar auf 5,9 Milliarden bis zum Jahr 2022 explodieren - aber man hat gegengesteuert. Wie? Schlicht die Sparbremse gezogen, der Rechnungsabschluss 2017 blieb schon um 153 Millionen unter dem prognostizierten Wert, und auch um 316 Millionen Euro weniger Kredite als ursprünglich geplant wurden aufgenommen.

Ratingagentur stellt Rute ins Fenster
Trotz der kleinen Erfolge - die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das bei Weitem nicht genug war. Das haben offensichtlich auch die Manager der Ratingagentur Standard & Poor’s so gesehen. Sie stellten ziemlich direkt die Rute ins Fenster. Weicht man nur ein paar Millimeter vom beschlossenen Budgetpfad ab, gibt’s Zores in Form einer sofortigen Abwertung des Ratings, aktuell „AA“ mit negativem Ausblick.

Was wiederum bedeutet, dass Kredite nicht nur empfindlich, sondern extrem teuer würden. „Darum“, so Lang und Drexler unisono, „muss der strikte Konsolidierungskurs fortgesetzt werden“.

Sparkurs trifft alle
Und wie schaut der aus, womit müssen die Steirer rechnen?

  • Bei den großen Brocken (Spitäler, Soziales, Pflege, Personal) müssen strukturelle Maßnahmen gesetzt werden. Zum Beispiel Spitals-Zusammenlegungen. Kündigungen beim Landespersonal? „Sicher nicht, lediglich vernünftige Lohnverhandlungen und maßvolle Erhöhungen“, erhofft sich die Landespolitik.
  • Sämtliche Ressorts müssen ein bissl was zum Sparkurs beisteuern - nach Maßgabe der jeweiligen Finanzkraft. Auf eine Prozent-Grenze - etwa über den Kamm müssen sämtliche Ressorts fünf Prozent beisteuern - wollte man sich offensichtlich (noch) nicht festlegen. Im Herbst gibt’s dazu Näheres.
  • Versprochen und immer wieder beteuert wird, dass ausschließlich „ausgabenseitig“ gekürzt werde, heißt es wird keine neuen Steuern oder Belastungen für die Bürger geben. Weder Studiengebühren an der FH, noch eine Schotterabgabe werden kommen.
  • Was noch zusätzlich helfen könnte ist die sehr gute Konjunktur, die der Steiermark zustehenden Ertragsanteile aus den Bundessteuern werden ordentlich steigen. Aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt gibt es immer weniger Menschen die Mindestsicherung überwiesen bekommen. Auch das hilft!
  • Und schließlich sind auch die Flüchtlingszahlen gesunken, das entlastet das Budget mehr als spürbar.

Die Politik ist also positiv gestimmt, die Menschen sind vorsichtig skeptisch. Nach dem Motto: „Schau mer mal, dann seh ma schon.“

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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