Do, 21. Juni 2018

Identitären-Anklage

15.05.2018 13:41

Grazer FP-Gemeinderat in Nöten

Die Anklage gegen zahlreiche Identitäre bringt nun auch den Grazer FP-Gemeinderat Heinrich Sickl in Nöte. Er hat Räume in seinem Haus an die Identitären vermietet. Die SP kritisiert, dass Sickl nie mit seiner rechtsextremen Vergangenheit abgeschlossen habe. SP und Grüne fordern Sickls Rücktritt - die Blauen denken gar nicht daran.

Die Staatsanwaltschaft Graz klagt zehn führende Mitglieder und sieben Sympathisanten der Identitären an. Es geht um Verhetzung, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Nötigung, Sachbeschädigung. Starker Tobak - der auch den Grazer FP-Gemeinderat Heinrich Sickl in Nöte bringt.

Mit Neo-Nazis herumgetrieben
Sickl hat sich in seiner Jugend mit Neo-Nazis herumgetrieben - und ist in den vergangenen Jahren immer wieder bei den rechten Identitären „angestreift“. Ihnen hat Sickl auch Räume in seinem Grazer Haus vermietet.

Die Grazer Grünen und Roten rufen Sickl zum Rücktritt auf. SP-Gemeinderätin Anna Robosch: „Das Identitären-Beiwagerl Sickl muss gehen. Sickl hat mit seiner rechtsextremen Vergangenheit keineswegs abgeschlossen.“ Die Grünen kritisieren, dass Sickl nicht nur eine aktive Rolle bei den Identitären habe, sondern auch, durch die Vermietung, beim Aufbau ihrer Struktur mithelfe.

Im Prozess wird es auch um die Aktion der Identitären gegen die Parteizentrale der Grünen in Graz  im Jahr 2016  gehen. Da wurden Bengalen gezündet, Kunstblut verschüttet und ein Transparent auf dem Dach entrollt: „Islamisierung tötet.“ Sickl war als Zaungast dabei.

Blaue unbeeindruckt
Die FP-Graz ist unbeeindruckt - Klubobmann Armin Sippel: „Diese gekünstelte Empörung gehört zum politischen Geschäft. Ein Blick auf den Zustand von Grünen und SP zeigt, dass sie viele wirkliche Probleme zu lösen hätten. Sickl bleibt unser Gemeinderat. Für seine Mieter gilt, wie für alle Österreicher, die Unschuldsvermutung.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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