Forderung der Blauen

Ausländer-Stopp in Graz, dafür Umverteilung

Der Grazer FP-Klubobmann Armin Sippel will Ausländer künftig von Graz fernhalten.

(Bild: Juergen Radspieler)

Übertrieben, gerechtfertigt - oder schlicht und einfach vollkommen absurd? Die Grazer Blauen verlangen jedenfalls, dass sich Ausländer künftig statt in Graz in Graz-Umgebung oder anderen steirischen Gemeinden niederlassen müssen. Graz sei am Ende der Aufnahmekapazität angelangt.

Von 21,8 Prozent per 1. Jänner 2017 auf 23 Prozent im Jänner 2018 ist der Ausländeranteil in Graz (Hauptwohnsitze) gestiegen, 52,4 Prozent der Grazer Volksschulkinder haben eine andere Muttersprache als Deutsch (plus 1,3 Prozent zum letzten Schuljahr). Soweit die Fakten.

Für den Grazer FP-Klubobmann Armin Sippel ist damit der Plafond erreicht: „Wir sind in Graz in allen Fragen des sozialen Zusammenlebens am Ende unserer Aufnahmekapazität angelangt. In Graz-Umgebung zum Beispiel beträgt der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Volksschulen bloß 15,9 Prozent. Was haben wir zu erwarten, wenn sich der Trend in Graz fortsetzt?“

Der logische Schluss für Sippel: „Wir brauchen eine fairere Aufteilung, schon weil GU-Gemeinden in Infrastrukturfragen massiv von Graz profitieren.“ Heißt: Sippel will, dass Ausländer, die sich in Graz ansiedeln möchten, daran gehindert werden. Sie sollen nach gesetzlichen Vorgaben aufgeteilt werden. Ein entsprechendes Gesetz gibt es freilich nicht. Sippel fordert es ein: „Innenminister Herbert Kickl setzt bei der Ausländerpolitik deutliche Signale, aber auch die Gemeinden in der Steiermark müssen in die Pflicht genommen werden.“ Finanzielle Anreize könnten helfen, meint Sippel.