Di, 26. März 2019
09.10.2009 16:16

"Viel zu kompliziert"

Grüne fordern Änderung des Fremdenrechts

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen im steirischen Landtag, Edith Zitz, fordert anlässlich des Tags des Bleiberechts am Samstag "schnellere, menschenwürdige Verfahren, ein auch später im Verfahren mögliches Vorlegen von Beweismitteln und Zugang zum Arbeitsmarkt und Lehrstellen". Wolf Steinhuber von der Steirischen Plattform Bleiberecht meinte, wenn ein Asylverfahren länger als fünf Jahre dauere, dann sollte ein ständiges Bleiben möglich sein.

Das Grundübel ist für Zitz und Steinhuber das österreichische Fremdenrecht, das immer komplizierter werde und in dem sich nur noch wenige auskennen. Zitz hofft, von der Steiermark aus "neuen Schwung auf Bundesebene auszulösen".

Steinhuber meinte, dass die Ausländer-und Asyldebatte zu einem "Popanz" aufgeblasen werde, der von realen, gravierenden Problemen ablenken solle. Im Zuge der Wirtschaftskrise sei ein Schaden von 100 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen. Der Aufwand der Bundesbetreuung für Asylwerber von rund 100 Millionen Euro pro Jahr sei ein Tausendstel davon und gleiche dem Entfall der als "Bagatellsteuer" bezeichneten Erbschaftssteuer.

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