Brisante Aussagen

Riegler: “Wir dürfen Sparkurs nicht verlassen!”

(Bild: Jürgen Radspieler)

Der Chef des Grazer Stadtrechnungshofes Günter Riegler (im Bild) sorgte am Dienstag mit einer Reihe von brisanten Aussagen für Aufsehen: "Wir dürfen den Sparkurs nicht verlassen - trotz Krise!", mahnte er die Stadtobersten dazu, kühlen Kopf zu bewahren. Auch Gemeinderat und Graz AG bekamen "ihr Fett" ab...

Der Grazer Stadtrechnungshof-Chef Günter Riegler über...

• die Budgetpolitik in Krisenzeiten: "Die derzeitige wirtschaftliche Situation drängt die Politik dazu, den Sparkurs nicht so wichtig zu nehmen wie er ist. Die Stadt Graz ist für Konjunkturpolitik aber nicht zuständig - das ist Sache des Bundes. Wir dürfen die Zügel jetzt nicht locker lassen! Die Sanierung der Stadtfinanzen hat weiter oberste Priorität! Es ist wichtig, dass die Stadt sich Handlungsspielräume bewahrt."
• die Unzahl an dringlichen Anträgen und Anträgen im Gemeinderat: "Das ufert aus! Da werden die zuständigen Abteilungen aufgefordert, dies oder das zu prüfen - aus Jux und Tollerei. Am Ende ist der Magistrat nur noch mit der Bearbeitung von Anträgen beschäftigt. Das kostet Steuergeld! Die Geschäftsordnung gehört reformiert."
• ungenützte Synergien in der Graz AG: "Hier gibt es großes Einsparungspotenzial. Die Frage ist, ob die Graz AG eine eigene EDV, Buchhaltung etc. bracht, oder ob das nicht die Stadt Graz 'mitmachen' könnte. Ich habe allerdings das Gefühl, dass hier der eine oder andere auf der Bremse steht. Da geht es stark um persönliche Befindlichkeiten. Offen gesagt, geht mir das alles ein bisserl zu 'zach'..."

von Ernst Grabenwarter, "Steirerkrone"