"Lex Novomatic"

Kaltenegger (KPÖ) erwartet mehr Spielsüchtige

Mehr Spielsüchtige, höhere Verluste für die Spieler und ein "Nullsummenspiel für den Staat" erwartet der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger, falls die geplante Glücksspielnovelle in Kraft tritt. Das Gesetz sei eine "Kapitulation vor der Glücksspielindustrie", so Kaltenegger am Mittwoch in Graz. Der Politik gehe es nicht darum, die Spielsucht zu bekämpfen, sondern einen möglichst hohen Abgabenertrag zu erzielen.

Das geplante neue Glücksspielgesetz sieht unter anderm eine bundesweite Konzession für Salons mit mehr als 15 Spielautomaten vor. Es handle sich um eine "Lex Novomatic", so Kaltenegger. Der Entwurf sei auf die Interessen des niederösterreichischen Unternehmens zugeschnitten - aufgrund guter Verbindungen zur Politik, so der Abgeordnete. Das vorgelegte Gesetz sei "verantwortungslos", konstatierte der KPÖ-Klubobmann und forderte vom Land Steiermark eine negative Stellungnahme während der Begutachtungsphase. "Die Novelle muss zurück an den Start."

"Tausende neue Lotterie-Terminals geplant"
Trete das Gesetz in Kraft, würden noch mehr Menschen der Spielsucht verfallen, befürchtete Kaltenegger. Bisher war das kleine Glücksspiel nur in vier Bundesländern - Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten - erlaubt, nun wäre es österreichweit zugelassen. Zusätzlich zu den Automaten seien "tausende neue Video-Lotterie-Terminals" geplant. Die akkordierte Bundesautomatenabgabe von 25 Prozent - sie ersetzt die von den Ländern eingehobenen Fixbeträge - werde auch unrentable Standorte lukrativ machen, da der hohe Sockelbetrag wegfalle.

"Spieler könnten 3.000 Euro in der Stunde verlieren"
Die Spieler würden in Zukunft auch mehr verlieren, so Kaltenegger: Der erlaubte Einsatz von zehn Euro pro Spiel sei das 20-fache des bisherigen Betrags von 50 Cent. Dadurch könnten Spieler innerhalb einer Stunde mehr als 3.000 Euro verlieren, rechnete der Klubchef am Mittwoch vor. Die angekündigten Schutzmaßnahmen bezeichnete der ehemalige Grazer Stadtrat als "zahnlose Kosmetik". Bei Nichterfüllung des vom Konzessionär vorgelegten Spielerschutzkonzepts hätte dieser keine Sanktionen zu befürchten.

"Nullsummenspiel"
Gespräche der KPÖ mit dem Finanzministerium hätten gezeigt, dass das Gesetz nicht auf eine Bekämpfung der Spielsucht abziele. Vielmehr gehe es darum, österreichische Spieler im Inland zu binden. Sie sollen nicht in "ausländische Spielhöllen abwandern". Trotz der Mehreinnahmen erwartete Kaltenegger aufgrund der hohen Kosten für Prävention und Therapien nur ein "Nullsummenspiel" für den Staat.