Mi, 24. Jänner 2018

Illegale Automaten

29.09.2017 22:00

Stadt kassierte beim Glücksspiel Millionen!

Die mysteriöse Affäre um das illegale Glücksspiel in Salzburg weitet sich aus: 8,6 Millionen Euro nahm die Stadt in sieben Jahren an "Lustbarkeitsabgabe" ein. Minister Dr. Hans Jörg Schelling erklärte im Parlament, dass Salzburg von 2010 bis 2015 der Finanzpolizei aber keinerlei Informationen geliefert habe.

"Krone"-Leser sind informiert: Die illegalen Geräte der Glückspiel-Mafia in den Hinterzimmern von Lokalen sind die oftmalige Ursache für die Zerstörung von Existenzen.

Nachdem die rebellische Sektion 8 der Wiener SPÖ das Verbot des "Kleinen Glücksspiels" in der Bundeshauptstadt durchgesetzt hatte, verlegten die Hintermänner ihre Automaten nach Salzburg.

"Die Stadt sowie einige Orte am Land entwickelten sich zum Zentrum des illegalen Glücksspiels," erklärte ein Experte der "Krone."

Nun wird die Sache auch politisch brisant, denn der "Krone" liegt ein detailliertes Zahlenmaterial vor. Und überdies deckte der Finanzminister in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die seltsame Vorgehensweise des Magistrats auf.

Schelling wörtlich: "Seitens der Stadt ist man in den Jahren 2010 bis 2015 nie an die Finanzpolizei mit einem Verdacht auf illegales Glücksspiel herangetreten. Lediglich am 3. August 2016 kam es zu einem Vernetzungstreffen, bei welchem eine Liste . . . vorgelegt wurde, welche sich allerdings mit den bereits der Finanzpolizei bekannten Lokalen deckte."

Der Magistrat verantwortete sich mit "datenschutzrechtlichen Bedenken."

In Summe wurden in ganz Salzburg in den Jahren 2010 bis 2017 laut Infos des "Spieler-Vereins" 1.144 Geräte beschlagnahmt.

Dem gegenüber steht allerdings die Anzahl der Anzeigen, welche durch die "Spieler-Info" erfolgt sind: Es waren in diesem Zeitraum 2.476.

Jetzt greift Bürgerlisten-Gemeinderätin Mag. Ingeborg Haller, eine Rechtsanwältin, den Fall auf. Sie stellt eine Anfrage im Gemeinderat.

Hier listet sie die in den Jahren 2010 bis 2016 erzielten Erträge aus der "Lustbarkeitsabgabe/Vergnügungssteuer) auf: Es sind 8.675.366 Euro.

Im Voranschlag für die Stadt-Budgets hatte man mit 4.620.000 Euro gerechnet.

Haller in ihrer präzisen Anfrage: "Auf Grund der Höhe der Steuer liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei den betriebenen Geräten um illegale Glücksspielautomaten handelt, denn mit reinen Geschicklichkeitsspielen wäre kaum so ein hoher Umsatz und so eine gewaltige Vergnügungssteuer zu erzielen gewesen."

Hat die Stadt das Gesetz gebrochen? Ein Verdacht.

Finanzminister Schelling hält fest, dass gemäß Glücksspielgesetz alle Verwaltungsbehörden konkrete Verdachtsfälle von illegalem Glücksspiel unverzüglich anzuzeigen haben." Dies ist nicht geschehen.

Der amtsführende Bürgermeister Harald Preuner erklärte sich auf Anfrage der "Krone" außerstande, nach wenigen Tagen in der Position Auskunft geben zu können. Er lässt den Fall jedenfalls genau überprüfen.

Bei der gesetzlichen Vergnügungssteuer werden insgesamt 21 Punkte aufgezählt, so unter anderem Tanzveranstaltungen, die Volksfeste und Bälle, Theater sind ausgenommen.

Gemeinderätin Ingeborg Haller bringt es mit der Frage 11 auf den Punkt: Warum weigert sich die Stadt, die Liste der besteuerten Spielgeräte an die Finanzpolizei weiterzuleiten? Die "Krone" wird berichten.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung

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