Der EU-Asylpakt

Der neue EU-Asylpakt wird von Politikern wieder als „großer Fortschritt“ verkauft. Ehrlich gesagt hört man das seit 15 Jahren bei jeder Krise aufs Neue. Große Worte, große Gipfel, große Pressekonferenzen – und am Ende bleibt alles beim Alten. Die Bürger sollen glauben, diesmal werde Migration endlich geordnet, Verfahren würden beschleunigt und Abschiebungen konsequent umgesetzt. Wer das noch glaubt, muss die letzten Jahre komplett ausgeblendet haben. Seit 2015 wird über sichere Außengrenzen, Rückführungen und Asylzentren außerhalb Europas geredet. Passiert ist praktisch nichts. Nicht einmal ein funktionierendes externes Asylzentrum existiert bis heute, obwohl genau darüber seit Jahren diskutiert wird. Statt Lösungen produziert die EU vor allem Bürokratie, neue Regeln und endlose Verhandlungen. Währenddessen stehen Gemeinden, Schulen und Sozialsysteme unter immer größerem Druck. Die politische Führung wirkt dabei oft nicht entschlossen, sondern erschreckend realitätsfern. Besonders irritierend ist, wie jede Kritik sofort moralisch abgewehrt wird. Viele Menschen haben längst nicht mehr das Gefühl, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Wer auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder überforderte Systeme hinweist, wird schnell als unsensibel oder gar Rechter abgestempelt. Dabei geht es um eine völlig legitime Frage: Wie lange kann Europa, oder besser gesagt können einige Länder, eine unkontrollierte Migration noch stemmen? Natürlich braucht echte Verfolgung Schutz. Aber ein funktionierendes Asylsystem bedeutet auch klare Grenzen, rasche Entscheidungen und konsequente Rückführungen bei Ablehnung. Genau daran scheitert Europa seit Jahren. Der neue Pakt wirkt deshalb weniger wie ein Neustart als wie die nächste politische Beruhigungstablette: viel Papier, viele Versprechen, wenig Vertrauen, dass tatsächlich gehandelt wird. Und während Brüssel weiter diskutiert, wächst in vielen Ländern die Wut jener Bürger, die das Gefühl haben, dass Politik Probleme lieber verwaltet als löst.