Es geht (wieder einmal) drunter und drüber. Und das seit Jahren schon. Die einen verlangen, sich an Gesetze zu halten, und schieben ab, die anderen wollen die Gesetze aufweichen und wollen ein Bleiberecht. Es stehen noch viele Abschiebungen bevor, und es wird immer wieder die gleiche Situation eintreten. Da stimmt doch etwas nicht. Alle scheinen unzufrieden, und es ändert sich nichts. Wer aber sind diese Gesetzgeber? Sie sitzen im Parlament und versuchen politisches Kleingeld zu wechseln, statt sich zusammenzuraufen und die bestehenden Gesetze zu durchleuchten, ob da vielleicht etwas nicht in Ordnung ist. Sind unsere Abgeordneten unfähig, hier endlich Änderungen vorzunehmen? Warum dauern Asylverfahren derart lange? Im Fall der letzten Abschiebung reicht das bis 2006 zurück. Man versteht das ganze Hin und Her nicht mehr, wenn immer zwei Fronten aufeinanderprallen, und unser Bundespräsident steht mittendrin und gibt auch noch seinen Senf dazu, statt auf den Tisch zu hauen und eine Gesetzesänderung zu verlangen.
Hubert Altenhofer, Gunskirchen
Erschienen am Mo, 1.2.2021
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