Trump rief nationalen Notstand aus

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem Weißen Haus den nationalen Notstand trotz der kritischen Haltung einiger Republikaner und der Ablehnung aller Demokraten ausgerufen. Er begründete dies mit der untragbaren Situation an der Grenze und sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Damit wird es ihm ermöglicht, auf Finanzmittel von etwa acht Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsetat zurückzugreifen, um einen Teil davon für den Bau von Grenzbefestigungen zu Mexiko zu verwenden, mit dem Ziel, das Eindringen von Drogenhändlern und kriminellen Banden in die USA zu stoppen. Der Bundesstaat New York kündigte bereits eine Klage dagegen an, weil die Ausrufung des Notstands „ohne legitimen Grund“ – nach Auffassung von Generalstaatsanwältin Letitia James – zu einer „Verfassungskrise“ führen könnte. Wie dem auch sei. Trump rechnete schon in seiner Rede mit solchen juristischen Maßnahmen und erklärte, dass letztendlich der „Supreme Court“ ihm Recht geben werde. Warten wir es ab!