Die Gefahr wächst, dass der Asylstreit nicht nur Koalitionen, sondern darüber hinaus die EU sprengt. Die Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin – „wir schaffen das“ – ist gescheitert und hätte schon längst angepasst werden müssen, denkt man an das Leid der hinterbliebenen Familien, vergewaltigter und getöteter Minderjähriger und Frauen, Messerattacken und Anschläge unkontrolliert eingeschleuster Terroristen. Darüber hinaus hat Merkels Asylpolitik rechtsextreme Parteien, wie die AfD gestärkt. Bei den letzten Wahlen sind sogar 400.000 Mitglieder der Linken zur AfD gewechselt! Seit etwa drei Jahren bemüht sich die CSU, Schwesterpartei der CDU, Merkel von ihrem Kurs abzubringen und die Einwanderung kontrolliert zu begrenzen, um eine erfolgreiche Integration sicherzustellen. Und es ist nicht verwunderlich, wenn der CSU-Innenminister Seehofer jetzt endlich Maßnahmen zur Reform durchsetzen will. Die Kanzlerin jedoch möchte den EU-Gipfel am 28./29. 6. abwarten und dort eine gesamteuropäische Lösung des Migrationsproblems erreichen, was die CSU nach den bisherigen gescheiterten Bemühungen verständlich als unrealistisch zurückweist. Um den Konflikt zwischen den langjährigen Schwesterparteien zu beenden und eine Spaltung zu verhindern, könnte die CSU mit der Kanzlerin/CDU eine angemessene Frist bis nach dem EU-Gipfel, für Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, und falls diese scheitern, den Plan Seehofer, der eine kontrollierte begrenzte Immigration mit begründeten Zurückweisungen bereits an der deutschen Grenze vorsieht, in Kraft setzen.
Dr. Dieter Bleckmann, Salzburg
Erschienen am Di, 19.6.2018
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