Die NR-Wahl ist nun schon einige Tage vorbei. Derzeit wird lang und breit über das Ergebnis diskutiert, aber auch schon wieder nach Art der Vranitzky-Doktrin ausgegrenzt. Statt Sondierungsgespräche sollte man daher ganz einfach „Wunschkonzert der Parteien“ sagen, denn alle Koalitionsverhandlungen sind doch in Wahrheit nur Theaterdonner und eine Augenauswischerei! Übrigens, der Bundespräsident wünscht sich eine, wenn auch dezimierte, Große Koalition mit grün-pinkem Anstrich, aber ohne FPÖ. Warum wartet man also noch mit der Verwirklichung? Die meisten Personen der letzten Regierung hatten ja sowieso nur eines im Sinn: bei dieser NR-Wahl wiedergewählt zu werden. Eine Jungwählerin hat einen hervorragenden Vorschlag gemacht: Parteien sollte man nach einem Bonus-Malus-System nicht nur wählen, sondern auch abwählen können. Dazu benötigen wir aber mehr direkte Demokratie, um die neue Regierung bei Fehlentwicklungen zu einer Kurskorrektur zwingen zu können. Apropos neue Regierung: Als erste Arbeit muss die neue Regierung einige Fragen beantworten, denn nicht einmal im Wahlkampf erfuhren wir etwas zu den explodierenden Staatsschulden und Budgetlücken, zu den ausgeplünderten „kranken“ Gesundheitskassen, zu den zig-tausend Arbeitslosen, zur gescheiterten Migrationspolitik und mit der damit verbundenen Schulpolitik, zur schöngeredeten Kriminalitätsstatistik, zur Drosselung des Transitverkehrs, zu den umstrittenen Sanktionen gegenüber Russland, die ja nur unsere Wirtschaft und Neutralität schädigten! Nur mit neuen Steuern (Millionärssteuern, CO2-Steuern) wird man die Finanzprobleme einer handfesten Budgetkrise nicht lösen können, da kann man wohl oder übel nur den Sparstift ansetzen. Schon aus diesen Gründen sollte man die ÖVP zu einer Regierungsbeteiligung verpflichten. Seinerzeit sagte Frank Stronach zur Staatsverschuldung: „Unsere Politiker können nicht einmal einen Greißlerladen führen!“ Die abgewählte Regierung hat also eine zerrüttete Wirtschaft und ein verschuldetes Land hinterlassen, denn niemand hat an eine Schuldenbremse, an Sparen, an einen Schuldenstopp, an eine Schuldenreduzierung und an die Sanierung der Finanzen gedacht, auch nicht an eine ordentliche Familien- und Sozialpolitik oder an eine Reform der Liste für die Mindestsicherungsempfänger. Es hat auch keiner an eine leistungsorientierte Schulpolitik, an eine florierende Wirtschaftspolitik oder an eine neutrale Außenpolitik gedacht, zumal man mit den EU-Beiträgen indirekt auch den Ukrainekrieg mitfinanziert.

Kurz nach der verlorenen Wahl hat die Regierung jetzt das gewaltige Ansteigen der Staatsschulden zugegeben – was sie vor der Wahl abgestritten hat. Man hat bereits im ORF Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Man soll den Klimabonus kürzen oder streichen und bei den Pensionen sparen – bei den Pensionen jener Menschen, die 40 bis 50 Jahre oder noch länger hohe Beiträge und hohe Steuern bezahlt haben. Kein Wort zu Sparmaßnahmen hört man bei den Illegalen, die nach wie vor in vielen Fällen mehr von unserem Staat kassieren, als Österreicher mit ihrer Arbeit verdienen können. Kein Wort über eine Reduktion bei den EU-Beiträgen, bei den Zahlungen für Waffen an die Ukraine, bei anderen Geldgeschenken ans Ausland. Kein Wort über die Luxuswohnungen für Illegale in Wien, die sich fleißig arbeitende Einheimische nicht leisten können. Kein Wort über Förderungen an dubiose linke Vereine usw. Kein Wort über den – meiner Meinung nach unnötigen – Sky Shield. Kein Wort über Einsparungen beim Sozialbetrug, bei Parteienförderungen, bei Dienstwagen, bei Presseförderungen, beim Handwerkerbonus, bei den unzähligen Luxusreisen der Politiker auf Kosten der Steuerzahler usw. Sparen ist gut und wichtig, aber an der richtigen Stelle und nicht immer bei den fleißig arbeitenden Einheimischen und den Menschen, die sich ihre Pension erarbeitet haben. Es muss nicht immer alles gratis sein – wie die linken Parteien verlangen –, früher mussten wir auch unsere Schulbücher selbst kaufen, Schulgeld bezahlen, unsere Jause und unser Mittagessen selbst mitbringen usw., denn was gratis ist, hat keinen Wert und wird auch nicht geschätzt.

Seltsam, vor der Wahl wurde immer auf die guten Wirtschaftsdaten hingewiesen. Es hieß immer, das Haus sei in Ordnung, über die vielen Löcher im Budget wurde freilich nicht diskutiert. Und plötzlich ist alles ganz anders. Vier Tage nach der Nationalratswahl hat man den Ernst der Lage erkannt, so ein Zufall. Auf einmal rasseln die Konjunkturprognosen in den Keller, und das heurige Budgetdefizit wird ebenfalls etwas deftiger ausfallen. Sparen ist angesagt, man wird neue Steuern erfinden und den Klimabonus abschaffen. Die enormen Ausgaben für das Hochwasser konnte schließlich niemand vorhersagen. Es ist eben alles so kompliziert. Beate Meinl-Reisinger tobt, für sie ist jetzt Feuer am Dach. Unter diesen Umständen wird das wohl vorläufig nichts mit dem Startgeld für unsere Jungbürger. Mit 25.000 Euro wollte sie ihnen unter die Arme greifen, nun wurde das viele Geld von den Fluten regelrecht weggespült.