Unsere werte Außenministerin von den Neos meint: „Die EU ist für uns Garant für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.“ Eine bemerkenswerte und zu hinterfragende Auffassung. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass die Außenministerin ganz einfach die EU wieder einmal medial bejubeln wollte – egal, ob die Aussage dann zutrifft oder nicht. Denn beispielsweise mit der Sicherheit ist es in Österreich schon lange nicht mehr allzu gut bestellt – die täglichen „Einzelfälle mit Messern“ und andere Missetaten bestätigen das leider. Und daran ist, das kann man halt nicht bestreiten, zu einem großen Teil die Zuwanderung schuld, und die ist eine „heilige Kuh“ der EU. Auch bei der Stabilität im Staat, für die eigentlich auch die Regierung bzw. die Politik verantwortlich ist (auch die EU-Politik), gibt es viel Luft nach oben. Am schlimmsten fällt aber die Diagnose beim Wohlstand aus: Staatsschulden und ein Budgetdefizit, das uns ein Defizitverfahren samt Sparpaket eingebracht hat und das einem als Steuerzahler die Haare zu Berge stehen lässt, lassen den Wohlstand schrumpfen. Dazu tragen aber auch die massenhaften Firmeninsolvenzen und die ansteigenden Arbeitslosenzahlen bei, genauso wie die noch nicht überwundene Rezession. In diesen Bereichen begann sich der negative EU-Einfluss zuerst mit Beginn der Corona-Pandemie und dann erst recht mit Beginn der Russland-Sanktionen bzw. mit dem Beginn des Ukraine-Krieges sowie der schon fast selbstmörderischen Unterstützung der Ukraine bemerkbar zu machen. Nicht vergessen sollte man auch die rekordverdächtig hohe Inflation und die überdurchschnittlich hohen Lohnabschlüsse, wodurch bei der Preisspirale ein Turbo gezündet wurde und die Kaufkraft sich massiv reduzierte. Dann kommt noch etwas dazu: die Gier des Staates nach immer höheren Einnahmen in Form von Steuern und diversen Abgaben und Gebühren, die den (falls je vorhanden gewesenen) Wohlstand kontinuierlich schmälern. Unter diesen Umständen die EU als Garant für unseren Wohlstand zu bezeichnen, wobei wir von der EU ja auch „ausgesackelt“ werden, ist schon ein starkes Stück. Es zeigt aber die „Kreativität“ unserer Außenministerin.

Die EU friert russisches Vermögen ein, um es wohl der Ukraine zu übermitteln, damit diese ihren Krieg gegen die Russen finanzieren kann. Ob Putin das auch widerstandslos so hinnimmt, dass man mit russischem Geld russische Soldaten umbringt? Wäre ich Putin, ich würde das so nicht hinnehmen. Es ist unverantwortlich, uns EU-Bürgern gegenüber, wie die Brüsseler Bürokraten agieren und damit einen dritten Weltkrieg provozieren.

In diesen Tagen ist es wichtiger denn je, an der Neutralität festzuhalten. Wenn die EU beschließt, das russische Zentralbankgeld ewig einzufrieren, ist das finanzpolitisches Harakiri mit Garantie für weitere Eskalation und ein schlimmes Ende. Österreich muss sich, wenn es seine Neutralität ernst nimmt, aus diesem grausamen Spiel rausnehmen und darf das auf keinen Fall mittragen. Das Leben aller Staatsbürger wird ohne Grund gefährdet, weil man damit rechnen muss, dass Russland reagieren wird – wenn nicht anders möglich, dann auch mit militärischen Mitteln. Wer hat unserer Regierung das Recht gegeben, unser aller Leben aufs Spiel zu setzen? Warum soll aus einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine aufgrund fahrlässiger Entscheidungen in Brüssel jetzt ein Krieg mit der EU und damit auch mit Österreich werden? Stoppt diesen Wahnsinn!

Die EU droht nun Belgien ganz offen, sollte Euroclear nicht das Geld der Russen rausrücken. Was das für den eigenen Finanzplatz bedeutet, das Geld anderer Länder einfach zu stehlen, dessen sind sich etwas gebildetere Mitbürger durchaus bewusst, so auch die Belgier. Die damit die Büchse der Pandora öffnen sollen! Menschen, die zumindest über die unglaublichen internationalen Folgen eines derartigen Handelns noch nachdenken! Was ist aus der EU geworden? Eine erpresserische „Mafia“, die jeden Staat offen bedroht, wenn er nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt? Egal, welche Schäden er dadurch in Kauf nimmt? Das kann es nicht sein. Setzt endlich diese Führungsspitze ab, bevor es zu spät ist, so kann und darf es nicht mehr weitergehen!

In Zeiten, in denen man sich das Heizen, die Lebensmittel, den Strom und die Miete beinahe nicht mehr leisten kann, kommt Herr FM Marterbauer auf die glorreiche Idee, eine „Belegverlosung“ mit jährlich vier Millionen Euro zu veranstalten. Woher kommt dieses Geld? Aus dem Steuertopf? Ich dachte, der sei leer! Ich musste selbst auf die Weihnachtsbelohnung verzichten, und mein Gehalt wurde heuer weit unter der Inflation angepasst. Ich frage mich, ob er noch bei Sinnen ist. Diese Regierung ist so was von fertig. Kein Geld, aber großartige Verlosungen veranstalten.

Die von Finanzminister Marterbauer geplante Beleglotterie wird auf den ersten Blick von vielen mit Misstrauen betrachtet. Dabei greift sie ein reales Problem auf. Marterbauer hat recht, wenn er die Belegkultur stärken möchte. Ohne Belege kann der Staat nicht nachvollziehen, welche Umsätze tatsächlich erzielt werden. Das erschwert den Kampf gegen Steuerhinterziehung und führt zu geringeren Steuereinnahmen. Diese fehlen letztlich uns allen – etwa für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur. Für ehrliche Steuerzahler ist der Beleg deshalb mehr als nur ein Stück Papier oder ein digitaler Datensatz. Wer einen Beleg verlangt, kann sicher sein, dass der Umsatz, den er durch seinen Konsum ermöglicht, auch korrekt verbucht und besteuert wird. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Frage der Fairness und Steuergerechtigkeit gegenüber jenen Betrieben und Bürgern, die sich an die Regeln halten.

Christian Baha trifft in seiner „De facto“-Kolumne „Eine einfache (EU-)Rechnung“ den wunden Punkt: Der Spaltpilz bei dieser kommissarischen EU ist doch zum großen Teil aus dem Inneren kommend.

Alle „Wichtigen“ aus Wien glänzten um die Wette. Babler drängt sich ständig in die erste Reihe. Einer, der bis heute nichts geleistet hat, den keiner haben wollte und den noch immer keiner will. Herrn Schneider, dem Projektleiter, gebührt die größte Hochachtung dafür, so etwas auf die Beine zu stellen! Er war nicht in der ersten Reihe und glänzte mit der Hundertschaft an Arbeitern in Bescheidenheit.

Hightech herstellen? Fehlanzeige. Chips, Steuerungen, Elektronik: alles aus dem Ausland. Maschinen bauen? Nur mit fremden Teilen. Aber dem eigenen Volk Geld abknöpfen, darin ist Österreich Weltmeister! Steuern, Abgaben, Gebühren: immer Volltreffer. Selbst im Gesundheitssystem rutschen wir ab, und bei der Intelligenz der Politiker sieht es nicht besser aus. Österreich produziert kaum Eigenes, kassiert aber unermüdlich beim Volk.

„Ich sage hier ganz klar und deutlich. Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Und was ist mit den 44.000 € Diversion, die praktisch einem „Schuldeingeständnis“ gleichkommen? Herr Wöginger, halten Sie die Bevölkerung nicht für dumm! Man hat Ihr Spiel längst durchschaut.

Ein Bekannter ist als Manager einer großen internat. Firma viel zwischen Europa und den USA unterwegs. Ihm zufolge schwächelt Europa gewaltig, die USA boomen. Insofern macht Trump für sein Land alles richtig. Darüber schweigt die Anti-Trump-Propaganda.

Als Kärntens LH Jörg Haider damals massives Lobbying für den Koralmtunnel betrieb, legte man ihm Steine in den Weg. Dass sich nun Politiker von Parteien, die das Projekt stets als unnötig und zu teuer abgetan haben, bei der Eröffnung feiern ließen, zeigt, wie verlogen unsere Volksvertreter in Wahrheit agieren.

Tunnel unter dem Grenzzaun zwischen Polen und Belarus wurden entdeckt, mehr als 130 Migranten festgenommen. Das ist keine Invasion, zeigt aber deutlich, wie Migration gezielt als politisches Instrument eingesetzt wird. Russland und Belarus versuchen damit, Europa systematisch zu destabilisieren!

Macht sich Österreich zur Lachnummer von Europa? Es kann doch nicht ernstlich darüber debattiert werden, ob dieser Behördenverspotter ins Frauen- oder Männergefängnis gehört. Man braucht doch nur sein Foto zu betrachten, dann weiß man, wohin er gehört.

Was macht Waltraud? In kurzen Worten: Sie lebt, geht den Weg der, man verzeihe mir den Ausdruck, „vertrottelten Gesetze“ – nicht mehr und nicht weniger. Ihr nun einen Strick drehen zu wollen, ist nicht legitim, vielmehr müssten sich die dafür Verantwortlichen diesen um den Hals legen. Doch die Chuzpe geht weiter. Schon zig-mal vorbestraft, ist die Person nun als Frau unbescholten und gesetzlich danach zu behandeln. Bin neugierig, wie viele Ungereimtheiten – rechtlich nicht ausgereift – noch ans Tageslicht kommen.

Wenn dieser Mann, der sich wegen der früheren Pension als Frau ausgibt, dann im Pensionsalter für Männer ist, wird er sicher wieder zum Mann werden, weil er dann ja eine höhere Pension bekommt. Wetten, dass.?

Trump mischt sich in Europa ein! Zum „Öxit“ sagen wir klar Nein! Und was dieses Großmaul sagt, ist in Österreich nicht gefragt.

Mark Perry berichtet eindrucksvoll von der Familie Weber, die das Kristallium führt! Wir haben diese Werkstatt schon öfter besucht und in der Pension genächtigt. Ein sehr toller Familienbetrieb mit Empathie und guter Verköstigung, man fühlt sich gut betreut!

Nun wurde es also doch noch beschlossen, das Energiewirtschaftsgesetz, das die politischen Verantwortungsträger zuletzt sogar als „Billiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet haben. Wie man als erfahrener Beobachter von „Gesetzwerdungsprozessen“ bereits erwarten konnte, hat man sich bei den Grünen die Zustimmung erkauft, indem man die privaten Solarstromproduzenten von den Netzentgelten befreite. Bezeichnend war auch jene Szene, als in der „ZIB 2“ am Donnerstag der grüne Verhandler schelmisch verkünden durfte: „Billiger wird es vorerst nicht werden.“″ Tatsache ist: Man setzt mit diesem Gesetz ganz bewusst auf unzuverlässige und vergleichsweise teure Stromerzeugung und benötigt dafür einen immens teuren Netzausbau, der – Sie lesen richtig – zu 99,9% von den Stromverbrauchern zu zahlen ist. Lediglich 30 Millionen sollen letztlich von den finanzstarken industriellen Einspeisern übernommen werden, die mit ihren dezentralen Anlagen diesen Ausbau erst erforderlich machen. Der Rest der nötigen 50 Milliarden soll von den mittelständischen Haushalten kommen – danke dafür!

Warum in Zeiten des Sparens eine Sommerresidenz des Bundespräsidenten in Mürzsteg (Stmk.) mit Steuergeld bezahlt werden muss, ist absolut unverständlich. Denn mit einem Gehalt von 28.000 Euro wird sich ein Präsident einen Sommerurlaub wohl selber finanzieren können. Viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, wie sie die hohen Wohnkosten stemmen sollen, müssen aber gleichzeitig mit ihrem Steuergeld einen Sommersitz des Präsidenten finanzieren.

Der Rechnungshof (RH) kritisiert völlig zu Recht die rasante Vermehrung der Wahlärzte. Den rund 12.000 Ärzten dieser Art stehen mittlerweile nur noch 8200 Vertragsmediziner gegenüber. Die Wahlarzt-Honorarnoten reißen große Löcher ins Budget der ÖGK. Aus dem RH-Bericht: Im Jahr 2020 langten bei dieser Kasse Rechnungen in der Höhe von 369,04 Mio. Euro ein. Zwei Jahre später waren es bereits 551,45 Mio. Euro. Die Wahlärzte-Flut belastet auch uns Steuerzahler. Erklärung: Tausende Krankenhausärzte wechseln nachmittags in die eigene Praxis. Am Land dient dazu oft das Erdgeschoß des Eigenheims. Selbst bei geringer Patientenfrequenz kommen Teile des Wohnhauses samt Energiekosten zur steuerlichen Abschreibung. Folge: Mit unseren Krankenversicherungsbeiträgen finanzieren wir die kostspielige Wahlarztkostenrückerstattung, mit unseren Steuern wiederum den Wildwuchs an Ordinationsstätten.

Wann beginnt der ORF endlich zu sparen? Zum Beispiel bei den Ski- bzw. generell bei Sportübertragungen. Die Co-Kommentatoren braucht kein Mensch. Das muss doch Unsummen kosten, wie die in der Welt herumreisen.