Tag der Arbeit

Dichtes Programm für die Parteien am 1. Mai

Die Regierungsparteien absolvieren am heutigen 1. Mai ein dichtes Programm: Die SPÖ hat für ihren traditionellen Mai-Aufmarsch in Wien heuer das Thema "90 Jahre Republik" gewählt, sie präsentierte sich - wohl auch wegen der Auswirkungen des Verlies-Dramas von Amstetten - deutlich geschlossener als im Vorjahr. Ziel von Kritik war vor allem die ÖVP, die sich sich unter dem Motto "Anpacken für Österreich" zu einem Betriebsbesuch in einer Druckerei in Wien-Floridsdorf trifft. Bilder von den verschiedenen Parteiveranstaltungen in der Infobox!

Mit Ausnahme einiger kritischer Transparente der SPÖ-Parteijugend wurde Bundeskanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer freundlich empfangen. Buhrufe waren diesmal nur spärlich zu hören. Im Mittelpunkt der Maikundgebung der SPÖ standen soziale Themen. Bundesparteichef Alfred Gusenbauer sprach sich vor dem Rathaus für eine Steuerreform zugunsten des Mittelstands und der Familien aus. Wiens SP-Chef Michael Häupl forderte einen gerechten Zugang zur bestmöglichen Medizin. Nach Angaben der Wiener SPÖ waren 100.000 Menschen gekommen.

Kanzler verteidigt Österreich
Gusenbauer nutzte seine Ansprache, um angesichts des Inzest-Falles in Amstetten Österreich zu verteidigen. "Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich, dass unsere gesamte Bevölkerung von einem kriminellen, grausamen Einzeltäter in Geiselhaft genommen wird", rief er: "Wir werden das Ansehen unseres Landes verteidigen, liebe Freunde." Gusenbauer zeigte sich betroffen und sprach von unfassbaren Kriminalfällen und Grausamkeit, die über jede menschliche Vorstellungskraft hinausgehe. Man werde alles tun, um das Verbrechen aufzuklären und den Opfern zu helfen.

Gusenbauer erinnerte anlässlich des Mottos "90 Jahre Republik Österreich" daran, dass die Sozialdemokratie zu jedem Zeitpunkt bereit gewesen sei, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu verteidigen. Er forderte die Grundversorgung für alle Menschen und den Ausgleich zwischen Reich und Arm. "Soziale Gerechtigkeit heißt nicht bitten müssen, sondern Rechte zu haben. Rechte auf soziale Verwirklichung auch bei uns in Österreich", so der Bundeskanzler.

Häupl gegen Kdolsky und für Steuerreform
Häupl, der mit viel Jubel begrüßt wurde, gab sich einmal mehr angriffslustig. Ziel seiner Attacken war Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP). "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik in diesem Land, und keine autistische Gesundheitsministerin",  sagte er. Von Kdolsky sei schon lange nichts mehr zu sehen, "und tanzen geht sie auch nicht mehr". Kritik übte der Wiener Bürgermeister an der "Neugebauer'schen Bildungspolitik des 19. Jahrhunderts". Zusätzlich forderte er eine Steuerreform ein, "die den Menschen ermöglicht, ihr Leben zu fristen, und dass auch etwas für sie abfällt in diesem reichen Land".

Kritik an Großer Koalition und ÖVP als Steinblock
Die Transparente der Parteiorganisationen richteten sich vielfach gegen die ÖVP, teilweise - vor allem bei der Jugend - gegen die Große Koalition. So wurde die ÖVP als mitgeführter Steinblock dagestellt, garniert mit dem Transparent "Wer bremst, verliert!". "Wir sudern nicht, wir fordern Luxus für alle" und "Fiona muss zahlen! Vermögenssteuer für Superreiche" war auf anderen zu Lesen. Gefordert wurde zudem "Arbeit für alle" und "Ethikunterricht für Platter". Die Parteispitze winkte den Kundgebungsteilnehmern wie üblich mit roten Tüchern von der Tribüne aus zu.

Aktionistisch gaben sich die Gegner der Partnerschaft mit der Volkspartei. "Lieber nackt und rot, als mit der ÖVP im Boot", war etwa auf dem Schild eines (bis auf eine Badehose) völlig entkleideten und rot bemalten Mannes zu lesen. Der VSStÖ ließ gar einen Sensenmann auftreten. Ihr Slogan: "Schwarz-Rot: Für die Partei der Tod". Die SJ verlangte "Vermögensbesteuerung und Parteierneuerung". Auch ein Grüppchen von Gegnern des EU-Vertrags von Lissabon war zu sehen.

ÖVP beschwört "Solidarität und Teilhabe"
Die ÖVP hat den Tag der Arbeit zum Anlass genommen, für die "Solidarität und Teilhabe der Menschen am wirtschaftlichen Erfolg" einzutreten. Für nötig erachtete Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in seiner Rede bei der 1.-Mai-Veranstaltung der VP in einer Floridsdorfer Druckerei unter anderem betriebliche Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wobei er für ein Betriebsrats-Wahlalter von 16 Jahren eintrat, und die Stärkung der Facharbeiter-Ausbildung. Bei der Steuerreform bleibt die ÖVP bei ihrem Fokus auf Familien und den Mittelstand. "Mehr Kinder, weniger Steuern" lautet die leicht zu kommunizierende Formel.

Molterer will für ältere Arbeitnehmer und Mütter eintreten
Wirtschaftlicher Erfolg sei für die ÖVP kein Selbstzweck, sondern definiere sich dadurch, wie sehr die Menschen an diesem Erfolg teilhaben könnten, "so verstehen wir die soziale Marktwirtschaft", sagte Molterer. Am Arbeitsmarkt gehöre spezielle Aufmerksamkeit den älteren Arbeitnehmern ("Ich finde das eine Zumutung, wie teilweise mit ihnen umgegangen wird") und Wiedereinsteigerinnen nach der Karenz gezollt. "Auch in der ÖVP war es nicht einfach, zu diskutieren, dass Kinderbetreuung unter drei Jahren eine Notwendigkeit ist. Aber es ist so."

Auch bei ÖVP Steuerreform Thema
Die Steuerreform durfte natürlich nicht fehlen bei der Ansprache zum Tag der Arbeit: Molterer unterstrich, man wolle "nicht nur fair teilen, sondern auch die Leistungsträger korrekt behandeln". Leistungsträger sind in seiner Definition der "Mittelstand als Basis für wirtschaftlichen Erfolg", aber auch "Familien und alleinerziehende Mütter". Die Devise der ÖVP laute daher weiterhin: "Eine Steuerreform ohne Entlastung der Familien mit Kindern wird es nicht geben."

Missethon als "Hackler": "Habe Respekt vor dem Gebäck"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon konnte zum Tag der Arbeit von seiner "Anpacken-Tour" berichten: Über eine Woche lang war er in ganz Österreich als "Gastarbeiter" in Betrieben unterschiedlichster Branchen tätig. Von der Schmuckmanufaktur bis zum sozialen Dienst, vom Lärmschutzwand-Hersteller bis zum Bäcker probte er das Leben als "Hackler". Und wusste von berührenden, überraschenden und lehrreichen Momenten zu berichten. Und von einer Niederlage: "Ich habe verzweifelt versucht, eine Kaisersemmel zu machen - es ist mir nicht gelungen. Seitdem habe ich aber Respekt vor dem Gebäck."

FPÖ feiert im Bierzelt, BZÖ mit Pressekonferenz
Heinz-Christian Strache lädt seine Getreuen in ein Bierzelt zum "1.-Mai-Frühschoppen" am Linzer Urfahranermarkt, das BZÖ zu einer Pressekonferenz, gedacht als "Gegenveranstaltung zu den großen überteuerten Aufmärschen". "Die Zeit des Marschierens sollte der Vergangenheit angehören", so Bündnischef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz am 1. Mai. Als Alternative bot er ein Zehn-Punkte-Programm mit weitgehend bekannten Forderungen des BZÖ an. Titel: "Leistung fördern - Steuern senken - Arbeit sichern!"

Forderung nach 8-Stunden-Tag als Wurzel des 1. Mai
Die Wurzeln des 1. Mai liegen in der Zeit der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, als die Arbeiterschaft sich zu organisieren begann. Vorrangiges Ziel der damaligen Arbeiterbewegung  war die Kürzung der Arbeitszeit von bis zu 16 Stunden täglich auf 8 Stunden. "8 Stunden Arbeit - 8 Stunden Muse - 8 Stunden Schlaf", das war eine zentrale Forderung der Arbeiterorganisationen weltweit. In Chicago wurde dafür bereits am 1. Mai 1867 demonstriert. Die eigentliche Tradition des 1. Mai entstand aber erst ein Vierteljahrhundert später.
 
Das Datum ergab sich aus dem Kongress der "American Federation of Labour" in St. Louis 1888 bei dem der 1. Mai 1890 als der Tag festgelegt wurde, an dem die amerikanischen Arbeiter keinen längeren Arbeitstag mit mehr als acht Stunden akzeptieren würden.