Gesundheitsreform

Sozialpartner verordnen Krankenkassen Sparkurs

Die Sozialpartner geben wieder ein Lebenszeichen von sich. Sie verschreiben den maroden Krankenkassen eine neue und doch alte Therapie: Eisern sparen auf allen Ebenen - ohne die Qualität der Patientenbetreuung zu schmälern. Das haben zumindest die Präsidenten Rudolf Hundstorfer und Christoph Leitl am Montag versprochen.

Sechs der Krankenkassen sitzen jetzt schon auf einem Schuldenberg von 914 Millionen Euro. Wenn man ihn nicht abbaut, würde er in den kommenden fünf Jahren um weitere 2,3 Milliarden wachsen. Also ist Feuer am Dach. Um es mittelfristig zu löschen, wird von den Sozialpartnern ein Mix vorgeschlagen. Jährlich steigende Einsparungen von 200 bis 500 Millionen bis 2012. Gleichzeitig als Kompensation staatliche Überbrückungshilfen von 150 bis 450 Millionen.

Der Bund soll weiters gewisse Aufwendungen der Krankenversicherung ersetzen: 150 Millionen Euro jährlich für Arbeitslose und Pensionisten. Gespart soll laut Konzept überall werden: bei den Spitälern, Ärzten, Apotheken, Medikamenten usw. Vor allem aber auch im System, bei der Struktur: Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, Doppelgleisigkeiten bei der Spitalsbetreuung abzuschaffen und Akut- in Pflegebetten umzuwidmen.

Ärzte wehren sich gegen Einsparungen
Der Krach mit den Ärzten ist schon so gut wie vorprogrammiert. In dem Sanierungskonzept ist von "bedarfsorientierter Stellenplanung und Nachbesetzung freiwerdender Vertragsarztstellen" die Rede. Dabei wird die Rute ins Fenster gestellt, Einzelverträge zu schließen, wenn es zu keinem Konsens käme. Das ist für den Ärztekammerpräsident Walter Dorner völlig unvorstellbar, völlig absurd: "Denn das hieße ja, von den Kollektivverträgen abzugehen."

Eine Kraftprobe steht bevor. Ein runder Tisch für alle Betroffenen wäre dringend notwendig. Und es darf keine Verunsicherung der Patienten geben. Mit ihren Steuern wurde das Gesundheitssystem aufgebaut.

Kritik von der Opposition
Die Opposition übte bereits Kritik am Sozialpartner-Konzept. Für die Grünen handelt es sich dabei nur um kosmetische Korrekturen, die Vorschläge seien nicht nachhaltig. Die FPÖ sieht seitens der Verantwortlichen "nach wie vor keine wirkliche Bereitschaft, die Millionenlöcher in den Krankenkassen langfristig aus Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung zu stopfen".

Ein klares Nein deponierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für das BZÖ. Das geplante Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesspitäler ist für Haider nicht zu akzeptieren. Er verwies ebenso wie die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf die Vereinbarungen des Finanzausgleichs.

von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung und krone.at