Koalitionsfriede hält

Die Regierung hat heuer noch viel vor

Der Koalitionsfrieden hat immerhin den ersten Tag überstanden. Am Tag nach der Grundsatzeinigung auf ein kleines Entlastungspaket machten Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch freundliche Miene. Selbst bei der Vermögenszuwachssteuer passte zwischen Alfred Gusenbauer (S) und Wilhelm Molterer (V) höchstens ein kleines Blatt. Grundsätzlich bestätigten beide, dass diese neue Abgabe wohl kommen wird. Andere Vorhaben lauern schon in der Pipeline, 95 Projekte sollen im heurigen Jahr umgesetzt werden, von der Homo-Partnerschaft über die Verwaltungsreform bis zur Reform der Invaliditätspension.

Den Beginn machte die Regierung im Ministerrat, wo ein Vortrag des Finanzministeriums vorgelegt wurde, der die Koalitionseinigung vom Vortag nochmals bestärkte. So kommt es ab April zum Verzicht auf die Arbeitslosenversicherung bei Niedrigeinkommen, wird die Pensionserhöhung um zwei Monate vorgezogen, wird die Autobahn-Vignette nicht angehoben und werden die öffentlichen Gebühren nicht erhöht - zumindest nicht jene, die den Bund betreffen. Auf die anderen Gebietskörperschaften werde man noch einwirken, erklärte Finanzminister Molterer.

Auch weitere große Bocken stehen noch vor dem Sommer an. Für den April ist etwa die Einsetzung der Steuerreformkommission geplant, im Mai steht die Mindestsicherung an, im Juni Ökostrom-Gesetz und Familienpaket inklusive Homo-Partnerschaft, und im Juli geht es mit Online-Untersuchung, Invaliditätspension und Integrationspaket weiter.

Kleine Streitereien am Rande
Wenn die Regierung einmal so viel Schwung aufgenommen hat, will sie sich den auch durch kleine Streitereien nicht stören lassen. Ergo wurde auch der ein wenig anköchelnde Konflikt, ob die Vermögenszuwachssteuer zur Sanierung der Krankenkassen nun definitiv kommt, gleich zur Seite geschoben. Der Kanzler hielt fest, dass angesichts der schon jetzt am Rande der Pleite stehenden Kassen diese Maßnahme unausweichlich sein werde. Und der Vizekanzler gab ihm im Wesentlichen recht, "in Erkennung der Realität".

Dass man den Krankenkassen das Geld nicht ohne Gegenleistung in den Rachen schieben wird, machte das Regierungsspitzenduo aber auch gleich klar. Bevor Geld fließe, müssten einmal alle Sparpotenziale im System gehoben werden, betonten sowohl Gusenbauer als auch Molterer: "Wir wollen die Freunde in den Krankenkassen nicht so einfach aus ihrer Pflicht entlassen", meinte der Kanzler. "Wir wollen es unseren Partnern nicht ganz so leicht machen", der Vizekanzler.

Neu strukturiert wird mit kommender Woche die Regierungsarbeit an sich. Schon am Montag beraten Regierungsspitze und Regierungskoordinatoren über das, was im kommenden Ministerrat auf den Tisch kommen soll. Am Dienstag wird nochmals koordiniert, ehe Gusenbauer und Molterer oder einzelne Fachminister am Mittwoch schon vor dem Ministerrat verkünden, was danach in der Regierungssitzung beschlossen wird.

Der gemeinsame Arbeitseifer in Wien verdirbt manch Rotem in den Ländern sichtlich die Laune. Kärntens Landesgeschäftsführer Gerald Passegger nannte den Kompromiss mit der ÖVP "Kompromist", Oberösterreichs Landeschef Erich Haider klagte, dass es besser gewesen wäre, weiter mit der ÖVP zu verhandeln. Schließlich fand auch noch GPA-Chef Wolfgang Katzian das Paket nicht ausreichend.