"Gas-Deal"

Schweiz lässt sich vom Iran mit Erdgas beliefern

Die Schweiz hat am Montag einen Gas-Liefervertrag mit dem Iran abgeschlossen. Der Vertrag zwischen der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg und der iranischen Gasexport-Gesellschaft wurde in Teheran im Beisein der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey geschlossen. Ab 2012 wollen die Iraner jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Schweiz liefern. Die USA protestierten heftig gegen den "Gas-Deal".

Der US-Botschafter in Bern kritisierte am Montag, dass der Vertragsabschluss "gegen den Geist der UNO-Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits" verstoße. Die USA wollen nun prüfen, ob der Vertrag nicht gegen US-Sanktionen verstoße.

Im Sanktionsgesetz verbieten die USA Investitionen über 20 Mio. Dollar (12,68 Mio. Euro) in den iranischen Öl- und Gassektor. Unternehmen, die dem zuwiderhandeln und von solchen Verträgen nicht zurücktreten kommen auf eine Schwarze Liste und können vom US-Präsidenten mit Sanktionen belegt werden.

Calmy-Rey meinte jedoch schon Sonntagabend, dass der Gas-Vertrag weder gegen UNO-Sanktionen noch gegen schärfere US-Richtlinien verstoße. Der Vertrag sei von großem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Außenpolitik, bekräftigte Calmy-Rey am Montag.

Auch Atomstreit und Israel waren Thema
Der Atomstreit sei auch Thema ihrer Gespräche mit der iranischen Regierung gewesen, wobei die Schweiz für eine diplomatische Lösung eintrete, so die Außenministerin. An Teheran appellierte sie, mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu kooperieren. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hatte vor den Medien die unabhängige Rolle der Schweiz hervorgehoben und betonte, dass der Iran die UNO-Sanktionen als "ungerecht" ansehe.

Ein weiteres Thema war die "anti-israelische Rhetorik" des Iran. Diesbezüglich stellte Calmy-Rey klar, dass es für die Schweiz inakzeptabel sei, wenn ein UNO-Mitglied das Existenzrecht eines Staats negiere.