11.03.2008 16:19 |

"Inflationsdämpfer"

Richtwertmieten werden um 2,2 Prozent erhöht

Die Regierungsparteien haben sich auf eine nur gedämpfte Anpassung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent ab 1. April 2008 geeinigt. Justizministerin Maria Berger (S) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), haben eine diesbezügliche Einigung am Dienstagvormittag im Parlament vorgestellt. Im Herbst soll ein größerer Reformschritt mit der Einführung eines Schwellenwertsystems erfolgen, was ein weitgehendes Einfrieren der Richtwertmieten voraussichtlich bis ins Jahr 2010 bedeuten dürfte.

Mit der am Dienstag präsentierten Vereinbarung erspart sich ein Mieter, der 500 Euro Monatsmiete zahlt, 92 Euro pro Jahr (inklusive Steuern), sagten Berger und Bartenstein, die ungeachtet der Neuwahlspekulationen demonstrativ einig auftraten. "Das ist ein Betrag, der im Gesamtgefüge der Ausgaben ins Gewicht fällt", sagte Berger, die für das Thema ressortmäßig zuständig ist.

Bartenstein betonte angesichts der Neuwahlspekulationen die "durchaus beabsichtigte Symbolik" des gemeinsamen Auftretens. Der Wirtschaftsminister wird noch diese Woche eine Verordnung verschicken, mit der die Maklerprovisionen für Mietverträge, die länger als drei Jahren dauern, auf zwei von bisher drei Monatsmieten begrenzt werden. Der Inflationsdämpfung dient auch die beschleunigte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die am Mittwoch in den Ministerrat gehen soll.

AK kritisiert nur "kosmetische" Änderungen
Ohne die nun vereinbarten Änderungen würden die Richtwertmieten um die Inflationsrate im Dezember 2007, nämlich 3,6 Prozent, angehoben werden. Stattdessen werden sie nun um den Durchschnittswert der Jahresinflation 2007, 2,2 Prozent, valorisiert. Die jetzt getroffene Einigung betrifft rund 350.000 Familien, etwa ein Zehntel aller österreichischen Privathaushalte. Sie gilt nicht für gemeinnützige Wohnungen. Die Vorschläge werden von der Haus- bzw. Wohnungsbesitzerseite zurückgewiesen, die Arbeiterkammer (AK) sieht nur kosmetische" Änderungen.

Mietrechts-Reform für Herbst angestrebt
Für Herbst strebt die Regierung eine Reform des Mietrechts an, mit der die Richtwert-Zinsen auf ein "Schwellenwertsystem" umgestellt werden sollen. Das würde bedeuten, dass eine Anpassung immer erst dann stattfindet, wenn die allgemeine Inflation (VPI) den Wert von fünf Prozent überschreitet. Die Reform verfolge das Ziel, die Kosten aus der Miete "nachhaltig einzudämmen" und veraltete Teile des Mietrechts zu überarbeiten, sagte Berger.

Das neue Richtwertsystem soll möglichst nahtlos, idealerweise ab 1.4.2009 an das bisherige System anschließen. Dies hätte zur Folge, dass die Richtwertmieten - unter den gegenwärtigen Inflationsbedingungen - bis weit in das Jahr 2010 konstant gehalten würden. Handlungsbedarf gibt es nach Höchstrichter-Urteilen für Berger auch bei den Erhaltungspflichten sowie bei der Begrenzung der Zuschläge zu den Richtwertmieten. Berger will die Zuschläge auf höchstens 50 Prozent begrenzen, wozu aber noch keine Einigung vorliegt.

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