Neuwahlspekulation

“Koalition soll arbeiten, nicht davonlaufen”

Als "Hysterisierung" hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag nach der schweren Schlappe bei der Niederösterreich-Wahl die Neuwahlspekulationen der vergangenen Wochen bezeichnet. Es sei "sinnvoll zu arbeiten und nicht aus Jux und Tollerei Wahlen vom Zaun zu brechen", sagte Gusenbauer am Montagvormittag am Rande einer Pressekonferenz vor Journalisten. Das Wahlergebnis in Niederösterreich sei "äußerst schmerzhaft", so der Kanzler, die Verluste der SPÖ NÖ seien eine "bittere Niederlage" gewesen. Die Koalition solle "arbeiten" und "nicht davonlaufen".

Im niederösterreichischen Wahlergebnis komme eine "gewisse Unzufriedenheit" mit der Bundespolitik zum Ausdruck, sagte der Kanzler. Die niederösterreichische Volkspartei habe eine "klare Kampagne" gegen die "gesamte Bundespolitik" geführt, was besonders der SPÖ geschadet habe, so Gusenbauer. Er wolle keine "einzelnen Gründe" für die Verluste herausgreifen, dennoch solle man aus dem "bitteren Wahlsonntag Konsequenzen" ziehen.

"Arbeiten, nicht davonlaufen"
Er lese aus dem Ergebnis heraus, dass sich die Bevölkerung ein "höheres Tempo" in der Regierung und insbesondere bei der SPÖ wünsche. Die Koalition müsse daher "arbeiten", nicht "davonlaufen", so Gusenbauer auf die Frage nach Neuwahl-Spekulationen. Die Fragen zum Gesundheitssystem etwa "lösen sich nicht durch Neuwahlen", sagte Gusenbauer. Bei den Streitthemen der vergangenen Wochen sei es "nicht an meiner Kompromissbereitschaft" gelegen, in einer Koalition gehören aber "zwei dazu", so Gusenbauer.

Die Konsequenzen für die niederösterreichische Landespartei und deren Chefin Heidemaria Onodi sind indes "ausführlich diskutiert" worden. Das Ergebnis: Onodi trat zurück. Mehr dazu siehe Infobox.

FPÖ für Minderheitsregierung nicht zu haben
Die FPÖ ist bei einem Scheitern der rot-schwarzen Koalition doch nicht zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit. "Die FPÖ wird weder für die SPÖ noch für die ÖVP den Fluchthelfer spielen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. Blaue Zustimmung sei beim Beschluss einer Steuerreform möglich, eine Minderheitsregierung werde man aber "selbstverständlich nicht unterstützen", rückte Strache bei einer Pressekonferenz am Montag seine gestrigen Aussagen zurecht. Ob die Freiheitlichen einem Neuwahlantrag zustimmen würden, ließ Strache offen.

Wenn sich die Regierung für gescheitert erkläre, ist nach den Worten Straches ein Ja der FPÖ zu Neuwahlen möglich. Bei "parteitaktischen Spielchen" würde man aber nicht mitmachen, so Strache in Richtung ÖVP. Sollte die Volkspartei im Zuge der erfolgreichen Wahl in Niederösterreich jetzt auf Bundesebene Neuwahlen anzetteln, "wäre das nur zu durchsichtig". Der FP-Chef warnte die ÖVP davor, nach der NÖ-Wahl "hochmutig" zu werden.

Im Falle eines vorgezogenen Urnengangs sei die FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung bereit, bekräftigte Strache. Es wäre aus seiner Sicht jedoch "ein schlechter Witz", wenn SPÖ und ÖVP mit den gleichen Personen an der Spitze in Neuwahlen gehen würden, denn diese "Politdinosaurier" seien "gescheitert" und müssten daher abdanken.