Nazi-Skandal

Wirbel um historischen Vergleich im EU-Parlament

Ein gegen den deutschen Europaparlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering gerichteter Nazi-Vergleich sorgt für großen Wirbel in Brüssel. Der konservative britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan sagte bei einer Debatte, er sei versucht, die Methoden Pötterings "mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen". Allerdings sei dies "unangemessen und vielleicht ein bisschen ungehobelt" gegenüber dem Präsidenten, "der ein Demokrat und ein anständiger Mann ist."

Das Kuriose: Hannan und CDU-Politiker Pöttering gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) an und sind somit Fraktionskollegen. EVP-Chef Joseph Daul zeigte sich empört und kündigte ein Ausschlussverfahren gegen den Briten an.

Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD) forderte sogar den Ausschluss des britischen Abgeordneten aus seiner heimischen Tory-Partei.

Hannan: "Habe das Wort 'Hitler' nicht gebraucht"
Daniel Hannan selbst verteidigte sich: "Ich habe Herrn Pöttering nicht mit Hitler verglichen. Ich habe noch nicht einmal das Wort 'Hitler' gebraucht." Hintergrund ist ein Streit um Sanktionsrechte Pötterings. Dieser will gegen Parlamentarier der extremen Rechten vorgehen, die Mitte Dezember lautstark eine Feierstunde zur EU-Grundrechtecharta gestört hatten.