"Nicht erforderlich"

EU klagt Österreich wegen der Zigarettenpreise

(Bild: Peter Tomschi)

Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der geltenden Mindestpreise für Zigaretten vor dem EU-Gerichtshof. Eine entsprechende Entscheidung ist am Donnerstag in Brüssel gefällt worden. Außerdem will die Kommission gegen die Fahrverbote für Lkws in Tirol vorgehen.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen Mindestpreise für Zigaretten gegen EU-Recht. 1998 hatten die EU-Richter der Kommission in einem Urteil gegen Griechenland Recht gegeben. Damals hat der EuGH festgestellt, dass Mindestpreise nicht erforderlich sind, da sich das Ziel des Gesundheitsschutzes durch eine höhere Besteuerung von Tabakwaren erreichen lässt.

In einem anderen Urteil gegen Frankreich kam der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Mindestpreise gegen EU-Recht verstoßen, da dies zwangsläufig die Freiheit der Hersteller und Importeure beschränke, ihren Verkaufspreis selbst festzusetzen.

EU auch gegen Lkw-Fahrverbote in Tirol
Die EU-Kommission geht außerdem im Schnellverfahren gegen die ab 2. Mai 2008 geltenden Lkw-Fahrverbote für bestimmte Gütertransporte auf der Tiroler Inntalautobahn A12 vor. Am Donnerstag hat sie ein erstes Mahnschreiben an Österreich geschickt, weil die Beschränkungen ihrer Ansicht nach gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen.

Die Republik hat 15 Tage Zeit zu antworten, dann kann die EU-Kommission bereits den zweiten Schritt des dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens setzen. Die Kommission könnte Österreich dann noch im April beim Europäischen Gerichtshof klagen und gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die sogenannten sektoralen Fahrverbote einbringen und so das Inkrafttreten von vornherein verhindern, heißt es von Expertenseite.