Nationalrat

Panne behoben: "Komatrinken-Novelle" ist durch

Die Gesetzespanne des Hohen Hauses bei der Reform der Gewerbeordnung ist repariert. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer wegen mangelnder Verfassungskonformität die Beurkundung der Novelle verweigert hatte, musste der Nationalrat Donnerstagabend einen neuen Beschluss fällen, der den Bedenken des Staatsoberhauptes Rechnung trägt. Interessantester Punkt des Paketes ist, dass Wirte im Kampf gegen das „Komatrinken“ verpflichtet werden, das Alter ihrer Gäste durch Ausweiskontrollen festzustellen.

Der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier sprach von einer Kompetenzüberreizung des Bundespräsidenten und meinte, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, diese Angelegenheit zu lösen. Fischer sollte aufpassen, dass er nicht zum Zwischenrufer der Tagespolitik werde.

Euphorisches Lob von der SPÖ
FPÖ und BZÖ lobten im Wesentlichen das Vorgehen des Bundespräsidenten, geradezu euphorisch über das couragierte Vorgehen des Staatsoberhaupts waren dessen ehemalige Parteifreunde von der SPÖ. "Wir können sehr stolz sein, weil er keine inhaltliche Bedenken gegeben hat und bedanken uns für diese Richtigstellung", meinte etwa SPÖ-Mandatar Johannes Bauer.

Auf die Bedenken des Bundespräsidenten wird mit dem Beschluss insofern eingegangen, als das Datum für das Inkrafttreten der Strafbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie gegen Geldwäsche nun mit dem Tag nach der Kundmachung des Gesetzes angegeben wird. Fischer hatte die Novelle zurückgewiesen, weil das ursprünglich geltende Datum eine rückwirkende Bestimmung gebracht hätte, die verfassungswidrig gewesen wäre.