Umbruch in Italien

Franco Marini mit Regierungsbildung beauftragt

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat am Mittwoch Senatspräsident Franco Marini mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 74-jährige Marini, Mitglied der Demokratischen Partei, muss im Parlament Unterstützung für einen Plan zur Reform des Wahlgesetzes finden. Marini wird sofort Konsultationen unter den Parteien beginnen.

Napolitano, der nach dem Sturz der Regierung Prodi vergangene Woche eine Konsultationsrunde unter allen politischen Kräften geführt hatte, appellierte an die Parteien, eine Einigung für eine Wahlrechtsreform zu finden. Die Alternative seien Neuwahlen, eine für das Land schwierige Perspektive, da die letzten Parlamentswahlen erst vor zwei Jahren stattgefunden hatten. "Es ist unsere Plicht, genau zu überlegen, bevor man das Parlament auflöst", betonte Napolitano. Er bestritt, dass der Auftrag an Marini nur Zeitverschwendung sei, wie es die oppositionelle Mitte-rechts-Allianz behauptet.

Marini dankte dem Präsidenten für das Vertrauen. "Ich weiß genau, dass es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Ich weiß auch, dass die Italiener ein neues Wahlgesetz erwarten", sagte Marini. Er versprach, dass er sich voll einsetzen werde, um so rasch wie möglich genügend Zustimmung für eine neue Regierung im Parlament zu erhalten.

Berlusconi & Co. wollen sofortige Neuwahlen
Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um den TV-Zaren Silvio Berlusconi, die laut Umfragen Neuwahlen gewinnen würde, verlangt jedoch hartnäckig die Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen. "Marini ist eine anständige Person mit Vermittlungstalent, doch die Bürger müssen sich wieder zu Wort melden und sofort wählen", sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Die oppositionelle Lega Nord beschuldigte Napolitano, die von den Italienern geforderten Neuwahlen zu verhindern. "Schluss mit politischen Spielen, die Zeit für Neuwahlen ist gekommen", kommentierte der Chef der föderalistischen Lega Nord, Umberto Bossi.

Die Opposition spürt Rückenwind. Sollte es zu Neuwahlen in Italien kommen, würde Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz auf 54 Prozent kommen, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Meinungsumfrage der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Die bisher regierende Mitte-Links-Koalition müsste sich mit 44,5 Prozent begnügen, ging aus der Umfrage hervor. Die Demokratische Partei (PD, stärkste Regierungspartei im Mitte-links-Lager) unterstützt dagegen Napolitanos Pläne, eine Übergangsregierung mit Marini an der Spitze zu bilden.

Präsident Napolitano sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise, nachdem Premierminister Romano Prodi am vergangenen Donnerstag wegen einer verlorenen Vertrauensabstimmung seinen Rücktritt erklärt hatte. Berlusconi verlangte daraufhin sofortige Neuwahlen. Das Prodi-Lager dagegen will vor einer neuen Abstimmung das Wahlrecht reformieren, um künftig stabilere Mehrheiten zu gewährleisten. Momentan können noch bei knappen Mehrheitsverhältnissen Splitterparteien wie die Udeur eine Regierung zu Fall bringen.