Nationalrat

BZÖ wegen Absage von Live-Übertragung in Rage

Der Streit um die Tagesordnung und die damit verbundene Absage der Live-Übertragung im Fernsehen hat am Mittwochvormittag im Nationalrat die Emotionen hoch gehen lassen. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler wetterte, dass eine ORF-Übertragung "kein Gnadenakt" sein dürfe und sprach von einem "politischen Erpressungsversuch" durch die Koalition. Doch es gab nicht nur Emotionen, sondern auch Gesetzesbeschlüsse wie z.B. die Erweiterung der Studienförderung die "Ökologisierung" der Normverbrauchsabgabe für Neuwagen.

Die Vorgeschichte: Die fünf Klubdirektoren hatten vergangene Woche eine gemeinsame Tagesordnung erstellt. Geplant war auch, den ORF neben der Aktuellen Stunde die anschließende Pflegedebatte live übertragen zu lassen. Dieser Konsens der Direktoren wurde dann wieder umgestoßen, da das BZÖ den Petitionensammelbericht vom Ende der Tagesordnung nach vorne bringen wollte.

Da keine Einigung erzielt werden konnte, kündigte das Bündnis eine so genannte Einwendungsdebatte währen der Fernsehzeit ein. Dazu sagten die anderen Fraktionen Nein, woraufhin dem ORF nur eine Übertragung bis zum Ende der Aktuellen Stunde erlaubt wurde. Außerdem lehnt das BZÖ als einzige Fraktion den Ratifizierungsprozess zum EU-Prozess ab und wirft der Koalition vor, sie hätte nur dann eine Einwendungsdebatte in der TV-Zeit erlaubt, wenn das Bündnis doch dem Prozedere in Sachen EU zugestimmt hätte.

Cap: "Westenthaler will als einziger nicht arbeiten"
Die anderen Fraktionen wandten sich in der Einwendungsdebatte von Westenthaler ab. SPÖ-Klubchef Josef Cap attestierte dem Bündnis-Obmann, als einziger nicht arbeiten zu wollen, da er den Ausschuss-Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages blockiere. Bezüglich der Absage der Fernsehübertragung sah der rote Fraktionschef ebenfalls Westenthaler in der Verantwortung, da dieser den Konsens über die Redezeiten zu Fall gebracht habe und ohne Regeln auch keine Sendung möglich sei.

In dieselbe Kerbe schlug ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Es sei nicht die Koalition gewesen, sondern das BZÖ, das den Konsens aufgekündigt habe.

Van der Bellen: Verständnis für BZÖ
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, brachte Verständnis für den BZÖ-Wunsch auf, seinen Protest gegen die Tagesordnung kurz während einer Live-Übertragung debattieren zu lassen. Empört war er hingegen darüber, dass die sieben BZÖ-Abgeordneten einfach die Behandlung des EU-Reformvertrages blockieren wollten. Das sei "schlichte Obstruktionspolitik".

Ausweitung der Studienförderung beschlossen
Der Nationalrat hat am Abend die Ausweitung der Studienförderung einstimmig beschlossen. Zentraler Punkt dabei ist die Erhöhung der Einkommens- und Zuverdienstgrenzen. Zusätzliche Förderungen gibt es außerdem für behinderte Studenten und Studenten mit Kindern, auch die Mittel für Leistungsstipendien werden deutlich aufgestockt. Kritik der Opposition gab es im Wesentlichen nur am so genannten Mentoring-Programm, mit dem die Studiengebühren zu freilich äußerst niedrigen Tarifen abgearbeitet werden können.

Nova-Reform bleibt umstritten
Außerdem wurde die "Ökologisierung" der Normverbrauchsabgabe für Neuwagen beschlossen - die Opposition überzog die Regierungspläne jedoch mit Kritik. Für die Grünen ist das Bonus-Malus-System nicht ausreichend, die FPÖ kritisiert das Vorhaben als "zusätzliche Belastung für die Autofahrer". Selbiges bemängelte das BZÖ. Verteidigt wurde der Plan von VP-Klubchef Wolfgang Schüssel, der von einem vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen der österreichischen Industrie und dem Umweltschutz sprach.