Erschießungsbefehl

Kenia: "Unruhestifter ausnahmslos töten"

Der kenianische Präsident Mwai Kibaik greift im seit Wochen tobenden Konflikt mit rebellischen Anhängern der Opposition jetzt zu den drastischsten Mitteln: Ein Polizeikommandant, der aus Angst namentlich nicht genannt werden will, berichtete einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP, dass die Polizei den Befehl erhalten habe, Plünderer und Brandstifter ausnahmslos zu erschießen. Auch Menschen, die Waffen mit sich umhertragen oder Straßen blockieren sollen von Polizisten sofort getötet werden. Seit der umstrittenen Präsidentschaftwahl im Dezember sind bei Konflikten zwischen rivalisierenden Volksgruppen in Kenia bereits über 800 Menschen ums Leben gekommen.

„Es gibt vier Gruppen von Menschen, die mit harten Polizeimaßnahmen konfrontiert werden: Die, die Eigentum plündern, Häuser niederbrennen, offensiv Waffen tragen oder die Straßen verbarrikadieren“, zitiert die Agence France Presse den Kommandanten. „Wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, sterben sie“.

Die Behörden haben den Tötungsbefehl am Dienstag kurz nach Beginn der ersten Beratungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga gegeben, sagte der Polizeivertreter. Das Treffen fand erneut unter Vermittlung des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan in der kenianischen Hauptstadt statt.

Mit Hubschrauber auf Demonstranten gefeuert
Auch die Armee war am Dienstag erstmals in die Kämpfe zwischen rivalisierenden Volksgruppen eingeschritten. Drei Hubschrauber gaben Stadt Naivasha, nordwestlich der kenianischen Hauptstadt Nairobi, Schüsse auf Demonstranten ab. Laut offizieller Polizeimeldung sollte eine „unkontrollierbare Menschenmenge“ auseinander getrieben werden.

In Naivasha waren zuvor nach der Ermordung eines Abgeordneten von Odingas „Orange Democratic Movement“ aufgebrachte Anhänger der Oppositionspartei auf die Straße gegangen.

Oppositionspolitiker erschossen
Kurz nach Mitternacht war in der Hauptstadt Nairobi am Montag der oppositionelle Abgeordnete Mugabe Were in der Nähe seines Hauses erschossen worden. Odinga vermutet, dass die Tat politisch motiviert ist. Ein Sprecher der Opposition rief alle Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Wahlfälschung vorgeworfen
In Kenia tobt seit dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Kibaki bei der Präsidentenwahl Ende Dezember ein blutiger Machtkampf. Odinga wirft Kibaki Wahlfälschung vor. Bisher wurden etwa 800 Menschen getötet, rund 250.000 sind vor der Gewalt geflohen. An den Auseinandersetzungen sind vor allem Angehörige vom Stamm der Kikuyu, zu dem Kibaki gehört, sowie Volksgruppen beteiligt, die Odinga unterstützen.