Visa-Prozess

Generalkonsul von Budapest abberufen

Der bisherige Generalkonsul in Budapest, Johann Deutsch, ist am Montag wenige Stunden nach seiner Aussage im Visa-Prozess abberufen worden. Der 65-Jährige hatte im Zeugenstand zugegeben, aus Furcht vor seiner Versetzung nach Wien über den illegalen Handel mit Schengen-Visa in seiner Behörde hinweg gesehen und zuletzt sogar selbst wissentlich inhaltlich unrichtige Anträge bewilligt zu haben. Das Außenministerium sah sich dadurch veranlasst, den kurz vor dem Ruhestand stehenden Deutsch zur weiteren beruflichen Verwendung in die Zentrale zu berufen.

"Damit ist sichergestellt, dass er keinerlei weitere Amtshandlungen mehr als Generalkonsul an seinem bisherigen Dienstort setzen kann", stellte das Außenamt in einer Presseerklärung fest. Außerdem werde "umgehend eine Prüfung zur Einleitung von weiteren Disziplinaranzeigen aufgenommen". Diese Ankündigung bezog sich nicht nur auf den Generalkonsul, sondern auch den ehemaligen Referatsleiter für personelle Maßnahmen im Außenamt, der Deutsch eingeschüchtert haben soll.

Verfahren wegen Amtsmissbrauch droht
Dies behauptete jedenfalls Deutsch in seiner zeugenschaftlichen Einvernahme vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Peter Liebetreu), die ihm nun selbst ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs einbringen könnte. Staatsanwältin Katja Wallenscheswki kündigte bereits an, die Anklagebehörde werde entsprechende Schritte prüfen.

Deutsch war zum Nachfolger des mittlerweile verstorbenen Generalkonsuls an der österreichischen Botschaft in Budapest ernannt worden, der für die Staatsanwaltschaft zugleich "Erfinder" und "Zentralfigur" um den illegalen Handel mit Schengen-Visa war. Als er Anfang 2003 sein Amt antrat, habe er binnen kürzester Zeit bemerkt, dass sein Vize-Konsul serienweise Visa-Anträge für Moldawier bewilligte, die unter keinen Umständen genehmigt hätten werden dürfen, sagte Deutsch im Zeugenstand.

Von hohem Außenamtsmitarbeiter gedrängt?
Dennoch duldete Deutsch bis zum August 2004 diese Praxis, weil er seinen Angaben zufolge von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Regierungsrat unter Druck gesetzt wurde. Der Referatsleiter war eng mit einem burgenländischen Unternehmer befreundet, der sich nun neben dem früheren Vize-Konsul und vier weiteren Mitangeklagten wegen Amtsmissbrauchs, Bandenbildung und Schlepperei vor Gericht verantworten muss, weil er mit fingierten Einladungsschreiben und Verpflichtungserklärungen tausenden Moldawiern die illegale Einreise nach Österreich ermöglicht hatte.

Er habe sich "zurückgehalten" und sich gegen die illegalen Praktiken "nicht querlegen wollen", gab Deutsch zu Protokoll. Der Regierungsrat habe sich nämlich eines Tages bei ihm beschwert, dass die Einladungsschreiben der Firma seines Freundes nicht mehr so rasch abgewickelt würden wie unter seinem Vorgänger. Ihm sei vorgeworfen worden, er schade damit der österreichischen Wirtschaft.

Der hohe Außenamtsmitarbeiter habe ihm schließlich sogar gedroht, er werde ihn "einberufen". Er habe befürchtet, "nach Wien in den Verwaltungsdienst versetzt zu werden", sagte der Generalkonsul. Er sei "eingeschüchtert" worden, daher habe er am Ende sogar selbst Visa-Anträge aus dem Burgenland bewilligt, "obwohl der Portier, der in der Botschaft die Tür geöffnet hat, wissen musste, dass da etwas nicht stimmt. Aber ich musste die Visa erteilen! So habe ich es verstanden". Er habe "keinen Ausweg gesehen", bemerkte Deutsch.

"Jetzt läuft es wie geschmiert"
Erst mit der Versetzung seines Vize nach Bukarest habe sich die Situation entschärft. Seit Anfang 2008 habe Budapest nur mehr gezählte zwei Schengen-Visa vergeben. "Jetzt läuft es wie geschmiert", betonte der Generalkonsul, wobei er sich der Doppeldeutigkeit seiner Ausdrucksweise erst nach heftigem Gelächter im Auditorium bewusst wurde. "Geschmiert im Sinne, dass alles seine Ordnung hat", präzisierte er daher.

Der Regierungsrat wies am Nachmittag die wider ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Er habe den Generalkonsul nicht eingeschüchtert und nur angerufen, "um ihm zu helfen". "Ich hätte auch nie die Möglichkeit gehabt, dass ich jemanden abberufen kann! Ich habe ihn nur gebeten, die Visa-Anträge zu prüfen!", versicherte der mittlerweile als Sachbearbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit tätige Beamte. Die Verhandlung wird am kommenden Mittwoch mit den Einvernahmen von zwei anonymen Zeugen fortgesetzt, die ihr Insider-Wissen über die Art und Weise der illegalen Visa-Beschaffung preisgeben sollen.