EU-Volksbefragung

Haider hat die notwendigen 15.000 Unterschriften

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat die erste Hürde im Kampf gegen den EU-Reformvertrag geschafft. Man habe die zur Einleitung einer Volksbefragung in Kärnten erforderlichen 15.000 Unterschriften gesammelt, gab er am Sonntag bekannt.

Gleichzeitig präsentierte er die Stellungnahme der Landesverfassungsabteilung zum Vertragswerk, die eine Reihe schwerwiegender Kritikpunkte enthält. So sei mit dem Vertrag eine "Gesamtänderung der Bundesverfassung" verbunden, was laut Haider eine Volksabstimmung zwingend vorschreibe.

Die vom BZÖ Mitte November gestartete Unterschriftenaktion war mit einer viel diskutierten Kampagne einhergegangen. Haiders Sprecher und geschäftsführender Landesparteichef Stefan Petzner hatte landesweit Plakate affichiert, auf welchen sich die drei Kärntner Wappenlöwen auf die EU-Fahne stürzen. Der Slogan lautete: "Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten". Jetzt habe man die 15.000 Unterschriften beisammen, doch die Kampagne gehe weiter, da man ganz sicher sein wolle, sagte Haider: "Besser mehr Unterschriften als einige zu wenig."

Landeswahlbehörde entscheidet über Fortführung
Ob es wirklich zu einer Volksbefragung kommt, ist allerdings noch offen. Die Landeswahlbehörde muss nämlich entscheiden, ob es sich beim EU-Vertrag um eine Causa handelt, die in den Wirkungsbereich beziehungsweise die Zuständigkeit des Landes Kärnten fällt. "Nur dann ist die Wahlbehörde berufen, durch die Landesregierung eine Volksbefragung anordnen zu lassen", erklärte der Leiter der Abteilung Wahlen und Staatsbürgerschaft, Herbert Hauptmann. Hauptmann obliegt auch die Prüfung, ob es sich tatsächlich um 15.000 korrekt eingebrachte Unterschriften handelt, die vom BZÖ in den vergangenen Wochen gesammelt wurden. Diese werde die Unterschriften nochmals prüfen und sich danach mit der Causa an sich befassen. Wie lange dieses Procedere dann dauert, kann laut Hauptmann nicht vorhergesagt werden.

Haider zuversichtlich
Der Landeshauptmann ist aber zuversichtlich, dass die Wahlbehörde diesmal in seinem Sinn entscheiden wird. Er macht geltend, dass durch den Vertrag von Lissabon wesentliche Mitspracherechte der Bundesländer verloren gingen, etwa in der Nachbarschafts-, Katastrophen- und Migrationspolitik. Der EU-Vertrag falle daher sehr wohl auch in den Zuständigkeitsbereich der Länder, weshalb die jeweilige Bevölkerung eingebunden werden könne.

Klare Absage der SPÖ an "Schüren von Angst"
 Eine klare Absage an die vom BZÖ in Kärnten forcierte Volksbefragung über den EU-Reformvertrag kam am Sonntag von der SPÖ. Der Kampf des BZÖ gegen den EU-Reformvertrag erwecke unrealistische Vorstellungen, da Kärnten dafür gar nicht zuständig sei, sagte Klubchef Peter Kaiser. Er warf Haider vor, ihm gehe es "bei seinem Versuch, langatmige Begründungen für eine Volksbefragung zu finden, gar nicht primär um den Vertrag, sondern um das Schüren von Angst und Unbehagen".