Gegen Homo-Ehe

Schüssel tritt gegen Mehrheitswahlrecht auf

(Bild: ORF-PHOTOGRAPHIE)

Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag für ein Familiensteuersplitting plädiert, eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt infrage gestellt und sich bezüglich der Einführung eines Mehrheitswahlrechts äußerst skeptisch gezeigt.

Die Sozialpartner forderte der VP-Klubchef auf, sich etwas gegen die Inflation einfallen zu lassen. Gar nicht sparsam war Schüssel beim Austeilen, Betroffene waren unter anderem Caritas-Präsident Franz Küberl, Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz und der Klimaschutzbeauftragte des Kanzlers, Andreas Wabl.

Aber auch die eigene Gefolgschaft darf sich der Unterstützung Schüssels offenbar nicht immer sicher sein. Den VP-Frauen richtete er wegen deren Widerstand gegen die Pläne zur Familienbesteuerung aus, dass sie nur "manche Argumente der Roten" nachgebetet hätten. Und das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) vertretene Mehrheitswahlrecht nannte Schüssel "nicht klug". Denn bei der diskutierten Variante, wo die stärkste Partei 50 Prozent der Mandate plus einem bekäme, wären erst wieder Koalitionen notwendig.

Klimabeauftragter ist Schüssel ein Dorn im Auge
Hier findet sich der Alt-Kanzler übrigens im Wesentlichen mit dem aktuellen Kanzler auf der selben Linie wieder. Weniger Freude dürfte Gusenbauer hingegen mit der Kritik Schüssels an seinem Klimabeauftragten Wabl haben. Dieser mache seine Sache schlecht und erzeuge unnötige Reibungen. So sei Wabl schon als Abgeordneter gewesen, fand der Alt-Kanzler. Auch Wabls Grünem Parteifreund Pilz kann Schüssel nichts abgewinnen. Mit diesem wolle er "persönlich nie etwas zu tun haben", eine Regierungsbeteiligung der Grünen sei deswegen trotzdem denkbar - übrigens auch der FPÖ, freilich nur dann, wenn sie ihre EU-Kritik und Äußerungen, mit denen der religiöse Friede gefährdet würde, "glasklar ausräumen" würde.

Kritik auch an Caritas-Präsident Küberl
Sogar Caritas-Präsident Küberl blieb von der Alt-Kanzler-Schelte am Sonntag nicht verschont. Dieser hatte sich jüngst über die Rolle der Politik bei der Tsunami-Hilfe erregt und von "obskurer Regierungsprofilierung" gesprochen. Schüssel war empört, halte er so eine Sprache doch nicht für richtig. Trotzdem darf Küberl unbesorgt sein: "Er bleibt mein Freund."

Steuerreform: Erst "kritisches Jahr" abwarten
Inhaltlich gab es vom Klubchef wenig Neues zu hören. Bezüglich einer höheren Lkw-Maut käme diese für ihn nur infrage, wenn dies europaweit erfolgen würde. Dann aber müsse gleichzeitig die Lkw-Steuer in Österreich gesenkt werden. Überhaupt forderte der Alt-Kanzler immer wieder, dass es zu einer Entlastung bei den direkten Steuern kommen müsse. Wie umfassend die Steuerreform ausfalle, könne man aber erst sagen, wenn das "kritische Jahr 2008" vorbei sei.

Gegen Homo-Ehe, pro Wahlfreiheit für Raucher
Dringenden Handlungsbedarf sieht Schüssel angesichts der grassierenden Inflation. Da müssten sich die Sozialpartner zusammensetzen und entsprechende Überlegungen anstellen. Nichts mehr zu überlegen gibt es für den Klubchef sichtlich bei den Anti-Rauchergesetzen. Einmal mehr wiederholte er die Position der Volkspartei, wonach in den Lokalen Wahlfreiheit herrschen sollte. Hinterfragt wurde von Schüssel hingegen, warum es ein eigenes Jugendstrafrecht bis 21 gebe, wenn bereits mit 16 gewählt werden könne. Gegen Feierlichkeiten zur Besiegelung einer Eingetragenen Homosexuellen-Partnerschaft hat der lange skeptische Alt-Kanzler zwar nichts, allerdings glaubt er, dass diese entgegen den ursprünglichen VP-Plänen doch nicht am Standesamt eingehbar sein wird.

Grüne: Schüssel "hat nach wie vor das Sagen"
Dies empörte die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die meinte, dass Parteichef Wilhelm Molterer seinen Vorgänger Schüssel auf Linie bringen sollte. Die Aussichten dafür sind aber eher gering, wenn man der stellvertretenden Grünen-Chefin Madeleine Petrovic glaubt: "Molterer darf pro forma den Parteichef spielen, das Sagen in der ÖVP hat aber nach wie vor der jetzige Klubobmann," meinte sie in einer Aussendung.

Cap spricht von "partrichalem Geist im ÖVP-Klub"
Die ÖVP-Frauen bekamen eine Schutzzusage vom SPÖ-Klubchef. Josef Cap meinte in einer Aussendung: "Offenbar traut Schüssel seinen Parteifreundinnen nicht zu, dass sie eigenständig und wohlbegründet das Familiensplitting ablehnen. Das zeigt einen bedenklichen patriarchalen Geist im ÖVP-Klub." SP-Umweltsprecherin Petra Bayr wiederum beschützte den Klimabeauftragten Wabl und sprach von "kleinkarierten Eifersüchteleien" Schüssels, und Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zeigte sich entsetzt, dass der Klubchef "nach wie vor den Ton angibt" und dadurch im Kampf gegen das Rauchen nichts weitergehe.

BZÖ enttäuscht von mangelnder Zusammenarbeit
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte Schüssels Nein zum Mehrheitswahlrecht und drückte die Hoffnung aus, dass der Klubobmann dies auch in der Partei durchsetze. Unterstützung bekam der Alt-Kanzler in Sachen Familiensplitting. Eine Absage erntete Schüssel von Strache bezüglich der eingeforderten Änderung des freiheitlichen EU-Kurses. BZÖ-Chef Peter Westenthaler konzentrierte sich auf das Thema Inflation. Das Bündnis verlange seit Monaten von der Regierung Maßnahmen gegen die hohe Teuerung: "Leider hat die ÖVP keine einzige Initiative des BZÖ für eine spürbare Entlastung der Menschen mitgetragen."

Angeblich keine EU-Ambitionen
Wer übrigens Sorge hat, dass Schüssel Österreich in Richtung Brüssel enteilt, wurde vom Alt-Kanzler beruhigt. Weder habe er vorgefühlt, einen der neuen Top-Jobs in de EU zu ergattern noch sei er erpicht darauf, Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament zu werden - "nein danke". Verweilen will Schüssel hingegen im Parlament, als Klubobmann - "solange mich der Klub erträgt."