FPÖ vorne mit dabei

EU-Rechtsaußenpartei soll am 15. 11. starten

Die FPÖ plant gemeinsam mit dem belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National und der bulgarischen Ataka die Gründung einer neuen europäischen Rechtsaußenpartei. Allerdings fehlt dem Projekt - Arbeitstitel "Europäische Freiheitspartei" - noch die Unterstützung durch Parteien in sieben EU-Ländern, vier sind bereits an Bord.

Diese Hürde will man bis 15. November überspringen, kündigte FP-Chef Heinz Christian Strache am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien an.

Die Parteigründung ist bereits der zweite Anlauf zu einer Allianz europäischer Rechtspopulisten. Der Versuch, sich mit einer eigenen Fraktion im EU-Parlament zu etablieren, ist im November des Vorjahres gescheitert, weil die Großrumänien-Partei nach einem internen Streit mit der neofaschistischen Italienerin Alessandra Mussolini aus der Fraktion ITS ("Identität, Tradition, Souveränität") austrat. Damit verfügten die beteiligten Parteien nicht mehr über die mindestens nötigen 20 Sitze im EU-Parlament.

Noch fehlt die Unterstützung aus drei EU-Ländern
Nun ist laut Strache ein Zusammenschluss der "patriotischen Kräfte" in Europa in Form einer europäischen Partei geplant. Dafür ist allerdings die Unterstützung von Parteien in sieben EU-Ländern nötig - derzeit sind erst vier Parteien am Projekt beteiligt: Die FPÖ, der Vlaams Belang des Belgiers Frank Vanhecke, der Front National von Jean-Marie Le Pen und die bulgarische Ataka mit Parteichef Wolen Siderow.

Für SPÖ "absurd", für Grüne "rechtsextrem"
Scharfe Kritik kommt von SPÖ und Grünen. Die Gründung einer "anti-europäischen, nationalistisch ausgerichteten Europa-Partei" ist für SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann "völlig absurd und widersprüchlich". "Das Projekt der Europäischen Integration zielt auf eine friedliche Kooperation der EU-Staaten ab und stellt sich unmissverständlich gegen nationalistische Bestrebungen", betonte Grossmann.

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber kann der Allianz der FPÖ mit Ataka, Front National und Vlaams Belang dagegen auch Positives abgewinnen. "Das Versteckspiel in der Innenpolitik ist damit beendet, die FPÖ deklariert offen, wofür sie steht: als rechtsextreme, nationalistische, am anti-europäischen Rand angesiedelte Partei", so Voggenhuber in einer Aussendung. Er rechnet allerdings mit dem baldigen Zerfall der der neuen Partei, "weil eine gemeinsame Europapartei von aggressiven Nationalisten ein Widerspruch in sich ist".

Rechtsextreme deutsche Parteien angeblich keine Partner
Mit welchen Parteien noch Gespräche geführt werden, wollte Strache nicht sagen. Keine Verhandlungen gibt es seinen Angaben zufolge aber mit den deutschen Rechtsextremen von NPD und DVU ("Von meiner Seite nicht.") Auch der FP-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer stellte Gespräche mit NPD und DVU in Abrede. Eine Kontaktaufnahme habe es lediglich im Vorjahr im Zusammenhang mit der ITS-Fraktion gegeben - "das war es auch schon".

Bis 15. November will Strache mehr als zehn Mitgliedsparteien zusammen haben, später soll es in jedem EU-Land einen Mitgliedsverband geben. Ziel sei eine Partei, die die "Vielfalt der europäischen Völker sicherstellt", gegen eine zentralisierte EU ankämpfe und die "Rettung des europäischen Abendlandes" vor der drohenden "Islamisierung" betreibe, so der FP-Chef.