Asyl-Aufreger

Zogaj-Gutachten sind fertig

26.01.2008 08:50

Die vom Land Oberösterreich im Asylfall Zogaj in Auftrag gegebenen Gutachten liegen nun vor und verraten zunächst wenig Neues: Die Expertise des Verfassungsexperten Heinz Mayer kommt zu dem Schluss, dass ÖVP-Innenminister Günther Platter zugunsten Arigonas entscheiden hätte können und immer noch könnte, berichtet der Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Es sei für ihn demnach „völlig denkunmöglich“, dass es zu einer Abschiebung komme, betonte Anschober seine Sicht der Dinge. Indes gab der Anwalt der Zogajs bekannt, dass es Mutter und Tochter "sehr schlecht" gehe und beide in der Nervenklinik Wagner-Jauregg in Linz stationär aufgenommen wurden. Auf den medizinischen Teil der Gutachten wurde nicht näher eingegangen.

„Am 14. Dezember hat uns der Platter-Blitz aus heiterem Himmel getroffen“, erklärte der Landesrat. Was er meinte: An diesem Tag wurde bekannt, dass der 16-jährigen Arigona kein humanitärer Aufenthalt gewährt wird. Auf Initiative der Grünen wurden daraufhin die Gutachten in Auftrag gegeben. Einen offiziellen Bescheid über die Verweigerung des humanitären Aufenthaltstitels gebe es bis heute nicht, berichtete der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum.

Arigona und Mutter in Nervenklinik
Er habe diesen eingefordert und am 11. Jänner nur ein Fax der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit der Information über die Aufenthaltsverweigerung erhalten, so der Jurist. Gegen das Schriftstück werde man berufen und weiter einen Bescheid einfordern. Da dieser bisher nicht vorliege, könne Platter aus Mayers Sicht noch immer positiv entscheiden, erklärte Blum.

Aufgrund der finanziellen Situation von Arigona und ihrer Mutter und der Gutachten verfüge man jedenfalls über „sehr viel Munition“ an Argumenten. Beiden gehe es „sehr schlecht“, berichtete der Anwalt. Sie seien vorübergehend in der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg in Linz stationär aufgenommen worden. Aus welchen medizinischen Gründen, gab er nicht bekannt.

Anschober sieht Ministerium auf „dünnem Eis“
Anschober erwartet bis Mai bzw. Juni eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der vom Land Oberösterreich angeregten Gesetzesprüfung in Sachen Bleiberecht. Der VfGH könnte die bisherige Gesetzesinterpretation als verfassungswidrig aufheben. Sollte er das nicht nun, müsse es ein Antragsrecht und einen geregelten Verfahrensablauf geben, erklärte der Landesrat. Er sieht darin auch eine Chance für weitere Betroffene.

Das Innenministerium befinde sich in einer schwierigen Situation, urteilt Anschober: „Es steht rechtlich auf sehr dünnem Eis.“ Die von Platter zu Jahresende angekündigte „Aussprache“ mit der Oberösterreichischen Landesregierung habe es bisher nicht gegeben, berichtete er. Anschober werde diese in der Regierungssitzung am kommenden Montag urgieren. Er habe den Eindruck, dass vom Ministerium auf Zeit gesetzt werde, so der Landesrat.

Der Vater von Arigona Zogaj und ihre vier Geschwister waren Ende September in den Kosovo abgeschoben worden. Das Mädchen tauchte vorübergehend unter, seine Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch. Im Dezember schließlich gab Platter bekannt, dass kein Aufenthalt gewährt werde, Arigona aber noch bis Ende des Schuljahres in Österreich bleiben könne.