Kopftuch-Urteil

Überarbeitung der Verfassung in der Türkei?

Im Streit über das jüngste Kopftuch-Urteil in der Türkei hat Parlamentspräsident Köksal Toptan eine Überarbeitung der Verfassung gefordert. Zudem müsse das parlamentarische System auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Toptan am Samstag in Ankara. So müsse über ein Parlament aus zwei Kammern nachgedacht werden. Mit der Rücknahme der Erlaubnis zum Tragen von Kopftüchern an Universitäten habe das Verfassungsgericht auf jeden Fall seine Kompetenzen überschritten, kritisierte der Parlamentspräsident, der der regierenden AKP-Partei angehört, aber in seiner Position neutral sein soll.

"Ich glaube, eine Debatte über eine neue Verfassung und ein Zwei-Kammern-Parlament wäre vorteilhaft", sagte Toptan. Eine Änderung des parlamentarischen Systems würde beispielsweise den Druck auf das Verfassungsgericht lockern. Die Opposition reagierte ablehnend auf den Vorstoß von Toptan. "Die Verfassung zu ändern wäre das Schlimmste, was man in der gegenwärtigen gespannten Lage machen kann", sagte der Chef der kemalistischen CHP-Partei, Deniz Baykal.

Gewaltenteilung missachtet
Wegen des Urteils war die regierende AKP-Partei am Freitag zu einem Krisentreffen zusammen gekommen. Nach sechsstündigen Beratungen kritisierte Vize-Parteichef Dengir Mir Mehmet Firat am späten Abend das Verfassungsgericht scharf. Dieses habe mit seinem Urteil die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz missachtet.

Gesetz rückgängig gemacht
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag ein umstrittene Gesetz wieder rückgängig gemacht, das Frauen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt hatte. Das von der regierenden religiös-konservativen AKP durch das Parlament gebrachte Gesetz verletze das Prinzip des Säkularismus, erklärte das Gericht.

Die Entscheidung ist Beobachtern zufolge ein weiteres Indiz dafür, dass die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip wahrscheinlich verboten wird: Die Kopftuch-Frage spielt in der Anklage gegen die AKP, der anti-laizistische Aktivitäten vorgeworfen werden, eine zentrale Rolle.