23.12.2007 16:05 |

Fall Zogaj

Fischer spricht sich für Verbleib von Arigona aus

Bundespräsident Heinz Fischer ist für die von der Abschiebung bedrohte Arigona Zogaj in die Bresche gesprungen. Er betonte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", schon früher dafür eingetreten zu sein, dass Mutter und Tochter im Land bleiben sollten. An diesem Wunsch habe sich nichts geändert.

Und noch gebe es ja einige Monate Zeit, „die humanitäre Komponente zu berücksichtigen“. Dass der Innenminister die Macht hat, im Alleingang einen humanitären Aufenthalt zu gewähren, stört den Bundespräsidenten nicht. Denn auch das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten im Justizbereich habe sich bewährt.

Inhaltlich mischte sich der Bundespräsident in keines der aktuellen Streitthemen der Koalition ein, machte aber klar, dass ihm die Aussagen von Landespolitikern, die Pflege-Gesetze fürs Erste nicht beachten zu wollen, missfielen. Die Gesetze seien zu vollziehen, das gelte für Geschwindigkeitsbeschränkungen ebenso wie für die Pflege - "und zwar in allen neun Bundesländern."

Scharfe Kritik von BZÖ und FPÖ
Keine Freude mit den Aussagen des Bundespräsidenten zum Fall Zogaj haben FPÖ und BZÖ. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl meinte, der Bundespräsident poche zwar bei anderen Themen auf die Einhaltung der Gesetze, den „Asylmissbrauch“ im Fall Zogaj solle man aber offenbar mit einem Bleiberecht belohnen. Das sei völlig inakzeptabel. Österreich dürfe sich nicht erpressen lassen.

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bezeichnete Fischer als „Regierungssprecher“. Besonders ärgerte ihn, dass das Staatsoberhaupt die Öffnung der Schengen-Grenzen einmal mehr verteidigt hatte. Wenn Fischer selbst als wohl best bewachter und gesicherter Politiker des Landes keine Sorgen hinsichtlich der organisierten Ostkriminalität habe, sei das durchaus verständlich. Jedoch fürchten „hunderttausende Österreicher angesichts der Bedrohung durch organisierte Verbrecherbanden aus dem Osten um ihr Hab und Gut“.

Weil in den Storypostings keine sinnvolle Diskussion mehr stattgefunden hat und beleidigende, rassistische und diskriminierende Postings überhandgenommen haben, sehen wir uns gezwungen,  die Kommentar-Funktion bis auf Weiteres zu deaktivieren.

Sonntag, 16. Mai 2021
Wetter Symbol