22.12.2007 18:15 |

Schengen neu

Kilometerlanger Stau trotz offener Grenzen

Trotz offener Grenzen war der letzte Einkaufssamstag vor Weihnachten mit Staus an den Grenzen verbunden: Auf der Ostautobahn (A4) musste in Richtung Ungarn erst eine sieben Kilometer lange Kolonne überwunden werden, meldete der ARBÖ Informationsdienst. Gründe dafür waren das Heimreisen von Gastarbeitern und ein Ansturm auf die Vignettenverkaufsstellen auf Ungarischer Seite.

Mit der Erweiterung des Schengen-Raumes um neun EU-Neumitglieder sind am Freitag um 00.00 Uhr die Grenzkontrollen zwischen Österreich und seinen Nachbarländern Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgehoben worden. Reisende von und nach Österreich werden damit nur noch an den Grenzübergängen zur Schweiz und Liechtenstein kontrolliert.

Die nach Osten verschobene besonders gesicherte Schengen-Außengrenze verläuft nun mit Russland, Weißrussland, der Ukraine, Rumänien und Kroatien und wird von den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta gesichert.

Den Videobericht zu den Feierlichkeiten um Mitternacht an den Grenzen findest du in der Infobox!

Innerhalb des Schengen-Raumes, dem nunmehr 22 der 27 EU-Staaten sowie die skandinavischen EFTA-Staaten Norwegen und Island angehören, gibt es keine Personenkontrollen an den Staatsgrenzen mehr. Für Österreich gilt das im Jahr 1985 im Luxemburger Weinort Schengen unterzeichnete Abkommen seit dem EU-Beitritt 1995. Die Grenzkontrollen zu Österreichs damaligen EU-Nachbarländern Deutschland und Italien fielen jedoch erst im April 1998.

„Österreich wird nun sicherer“
Es sei das große Privileg „unserer Generation“, dass sie nicht Krieg und Zerstörung erleben müsse, sondern „am Aufbau eines prosperierenden Europas“ mitarbeiten dürfe, sagte Gusenbauer bei der Zeremonie am Donnerstag am Grenzübergang Berg-Petrszalka, an der auch der slowakische Präsident Ivan Gasparovic und der Bürgermeister von Schengen, Roger Weber, teilnahmen.

Zuvor erklärte der Bundeskanzler: „Österreich wird nun sicherer“. Durch die Erweiterung des Schengen-Raumes entstehe „ein Sicherheitspuffer“ und eine Erweiterung der Zone der Sicherheit und der Stabilität in Europa. Die Österreicher neigten zur Skepsis, sagte der Kanzler auf die Frage, warum der Wegfall der Grenzkontrollen zu den Nachbarn von den Österreichern nicht mit mehr Begeisterung aufgenommen werde.

Kritik vom BZÖ, FPÖ bekundet „verhaltene Freude“
Kritik kam auch von BZÖ und FPÖ. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sah „keinen Grund für Jubel“. Vielmehr teile er die Sorge breiter Bevölkerungsteile über einen „massiven Anstieg der Kriminalität“ und eine Zunahme von illegalen Grenzübertritten. „Anstatt österreichische Soldaten in den Tschad zu schicken, sollten sie für die Sicherung und Kontrolle der nunmehrigen Grenzgürtel eingesetzt werden. Aufgabe des Bundesheeres ist schließlich die Sicherheit und Verteidigung Österreichs und nicht der Kriegseinsatz im afrikanischen Busch“, meinte Haider.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer meinte hingegen, die Schengen-Erweiterung sei „mit verhaltener Freude“ zu begrüßen, weil zusammenwachse, was zusammengehöre. Aber: „Ob Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien in der Lage sein werden, die künftige Schengen-Außengrenze wirkungsvoll zu sichern, muss sich erst zeigen.“ Kritisch äußerte sich der Leiter der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex, Ilkka Laitinen. Die EU verliere ein „sehr wirksames Instrument“ im Kampf gegen illegale Einwanderer, warnte der Finne. Auch wenn es flankierende Ausgleichsmaßnahmen gebe, bleibe die Erweiterung des Schengen-Raumes eine „große Herausforderung“.

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