Gewalt gegen Kinder

Verschärfung der Anzeigepflicht beschlossen

(Bild: Martin Jöchl)

Der tragische Fall des zu Tode geprügelten Luca hat für Bestürzung in ganz Österreich gesorgt und auch Politiker auf den Plan gerufen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Am Mittwoch hat die Regierung die von Justizministerin Maria Berger vorgeschlagenen Änderungen der Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder beschlossen. Statt unterschiedlichen Nebengesetzen für verschiedene Berufsgruppen soll es eine Regelung geben, die sich an der schon bestehenden unbeschränkten Meldepflicht für Behörden orientiert. Alle mit Kindern befasste Einrichtungen wie Sportvereine und Schulen sollen dabei mit einbezogen werden.

Der Ministerrat stimmte für das Paket, das Berger zur Verbesserung der Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern präsentierte. Neben Änderungen bei der Anzeigepflicht sind weitere Maßnahmen im Strafprozess vorgesehen, die den Schutz der Kinder vor die Führung eines Verfahrens stellen sollen. Durch die Möglichkeit von Weisungen soll die Kontrolle der Verdächtigen verbessert und der Kontakt zu Opfern verhindert werden.

Weiters will Berger an allen großen Staatsanwaltschaften und Gerichten Sonderzuständigkeiten für Kinder als Gewaltopfer schaffen. Im Zivilrecht steht neben dem Anspruch auf Prozessbegleitung und Schonung die Geheimhaltung der Anschrift des Opfers im Mittelpunkt.

Berger wertet Ministerrats-Entscheidung als "großen Erfolg"
Strafrechtlich plant die Ministerin im Laufe des ersten Quartals 2008 einen Entwurf für die Schaffung eines Tatbestands bei längeren Gewaltbeziehungen. Kinder oder wehrlose Menschen als Opfer sollen dabei besonders erfasst werden. Auch der Strafbestand des Quälens und Vernachlässigens dieser Personengruppe werde ausgebaut, kündigte Berger an. Die Ergebnisse der Beratungen über eine Sexualstraftäterdatei sollen noch im Jänner 2008 dem Ministerrat vorgelegt werden.

Berger wertete die Entscheidung des Ministerrats als "großen Erfolg". Es sei wichtig, gemeinsam auf verschiedenen Ebenen für ein Vorgehen gegen Gewalt an Kindern zu sorgen, so die Politikerin. Die Unterstützung der gesamten Bundesregierung in dieser Frage freue sie daher sehr. In erster Linie müsse es gelingen, die Bevölkerung zu ermutigen, Verdachtsfälle zu melden. Die derzeit bestehenden Defizite würden vor allem durch einen Mangel an effektiven Interventionen verursacht. Klare Rollenverteilungen und Schnittstellen seien notwendig.

Ärztekammer kritisiert Anzeigepflicht-Änderung
Scharfe Kritik am Ministerratsbeschluss für eine Änderung der Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder hat es von Seiten der Ärztekammer und der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegeben. "Wir halten diese Regelung für extrem hinderlich und benachteiligend für die Kinder", so Martin Stickler, Sprecher der Ärztekammer. "Wir haben wirklich die Befürchtung, dass den Kindern dadurch eine Behandlung vorenthalten wird."

Ähnlich beurteilt man die Entscheidung auch bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft: Schon jetzt würden viele Opfer aus Angst vor Folgen nicht ins Krankenhaus gebracht. "Wir sind klar gegen eine Anzeigepflicht", meinte die Wiener Vertreterin Monika Pinterits. "Wir haben die Befürchtung, dass dann noch mehr versucht wird, zu vertuschen."

Mediziner befürworten derzeitige Regelung
Die Ärztekammer sprach sich für die derzeit geltende Meldepflicht an die Jugendwohlfahrt aus, die bereits bei der Novelle vor einigen Jahren von den Medizinern massiv befürwortet worden sei. "Die bisher geltende Regel ist aus Sicht der Ärzte wirklich abgestimmt auf die schlimme Situation der betroffenen Kinder", betonte Stickler. "Ihnen steht zunächst Hilfe zu." Genau dieser Anspruch werde durch eine verpflichtende Anzeigepflicht von Verdachtsfällen unterlaufen.

Die Regelung habe auch immer gut funktioniert, urteilte Stickler. Das Problem liege in der Personalnot bei der Jugendwohlfahrt. In einem Wiener Bezirk müssten drei bis vier Mitarbeiter etwa 100 Fälle bearbeiten. "Das ist einfach zu viel", kritisierte er. Mehr Personal sei dringend notwendig.