Rechte gefährdet

Kritik-Hagel für Regierung wegen neuer Gesetze

Die bei der letzten Nationalratssitzung im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze sorgen jetzt Unmut unter Menschenrechtsorganisationen. Vor allem das neue Sicherheitspolizeigesetz der Regierung, das IP-Adressen-Abfrage und Handyortung ohne Richterbeschluss erlaubt, gerät ins Schussfeld. „Reporter ohne Grenzen“ sieht „Tür und Tor für Missbrauch geöffnet“. Die Österreichische Liga für Menschenrechte bezeichnet das Gesetz als eine „Schande“ und beschuldigt die Regierung, die den Inhalt des Gesetzes im letzen Moment veränderte und den Inhalt dem Datenschutzrat vorenthielt, Österreich in einen „Überwachungsstaat“ verwandeln zu wollen.

Für „Reporter ohne Grenzen“ ist die Handy- und Internetüberwachung in Österreich ein „wesentlicher Eingriff in die Grundrechte“ kritisiert. Das Orten von Handys und vor allem der Zugriff auf IP-Adressen ohne richterlichen Beschluss würde auch private Kommunikation für die Behörden nachvollziehbar machen, sagte RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. Dies sei „ein Eingriff in die Freiheit der persönlichen Meinung und auch in die Pressefreiheit“.

Wenn Österreich eine „vertrauenswürdige Demokratie“ bleiben wolle, müsse man sich die Frage stellen, ob „die Sicherheit so viel wichtiger als die Menschenrechte“ seien, meinte Möhring. Eine derartige Abänderung des Sicherheitspolizeigesetzes öffne nämlich „Tür und Tor für Missbrauch“, warnte der Präsidentin der Organisation, die sich weltweit für die Rechte von Medien und Journalisten einsetzt.

„Grundrechte stärker gefährdet als unter Schwarz-Blau“
Die Österreichische Liga für Menschenrechte geht in ihrer Kritik noch viel weiter: Für sie sind die Grundrechte unter der regierenden Großen Koalition stärker gefährdet als unter Schwarz-Blau. „Derzeit besteht ein höheres Risiko für die Menschenrechte in Österreich als in den Jahren der schwarz-blauen Koalition“, sagte der Asylanwalt Georg Bürstmayr. Wie Heinrich Neisser, Vizepräsident der Menschenrechts-Liga, kritisierte er insbesondere das Vorgehen beim Asylgerichtshof.

„Speed kills Grundrechte“, kritisierte Bürstmayr und beklagte, dass Regierung und Parlament beim Asylgerichtshof wie „Abstimmungsmaschinen“ agiert hätten. Damit sei ein „Zwei-Klassen-System“ beim Rechtsschutz für Asylwerber geschaffen worden. Insbesondere schoss er sich auf Justizministerin Maria Berger ein: „Wir haben eine Justizministerin, eine studierte Juristin, die in dankenswerter Offenheit bekennt, dass sie, bevor sie dem Gesetz zugestimmt hat, nicht einmal Gelegenheit hatte es zu lesen. Das zeigt, dass die Sensibilität für Grundrechte in dieser Regierung gegen Null tendiert.“

Das Sicherheitspolizeigesetz wurde für die Liga der Menschenrechte „ohne Begutachtungsverfahren durchgepeitscht“, kritisierte die frühere Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige. Die Ortung von Handys werde damit ohne richterliche Genehmigung möglich sein, der Datenschutzbeauftragte sei „zahnlos“ und auch bei der geplanten „Vorratsdatenspeicherung“ sei keine Richter-Kontrolle vorgesehen. „Eine Schande“, meint Helige. Sie sieht im Übrigen eine europaweite Tendenz, Freiheitsrechte auf dem Altar der vorgeblichen Sicherheit zu opfern und warnt vor einem „Überwachungsstaat“: „Weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle - da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells 1984.“