Präsident am Wort

Fischer-Ansprache im Zeichen des EU-Vertrags

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Bundespräsident Heinz Fischer trat in seiner Fernseh-Rede zum Nationalfeiertag "Sorgen" über die Auswirkungen der EU auf Österreich entgegen. Die Fragen, ob die EU-Mitgliedschaft die österreichische Identität aushöhlen, unsere Wirtschaftskraft schwächen oder unsere Demokratie schädigen könnte, könne er "mit guten Argumenten verneinen", sagte Fischer am Freitag. Zum EU-Vertrag hielt er fest, dass die österreichische Neutralität von diesem "unberührt" bleibe.

"Auch in Zukunft wird uns niemand zwingen können, uns an Kriegen zu beteiligen", betonte Fischer. Ein Scheitern des EU-Vertrages würde "Österreich schaden und Europa schaden", ist er "fest überzeugt". Denn der Reformvertrag werde die Strukturen der EU in vielen Punkten weiter verbessern.

Fischer zeigte "durchaus Verständnis für Kritik an manchen Entwicklungen in der EU". Aber es sei "historisch einzigartig", dass der europäische Integrationsprozess vollkommen friedlich verlaufe und dabei die Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verloren gehe.

Die Demokratie sei das politische Grundmodell in Österreich und der EU, die EU-Mitgliedschaft leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. "Wichtig und wertvoll" sei eine enge Zusammenarbeit in der EU - "unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte" - auch, wenn es darum geht, "zu verhindern, dass terroristische Aktivitäten in Österreich zu einer konkreten Bedrohung werden".

Neben den EU-Fragen sprach Fischer in seiner Rede noch ein weiteres aktuelles Politik-Thema an - das der Verantwortung für Hilfsbedürftige. Unter Hinweis darauf, dass "Österreich heute zu den reichsten Ländern Europas zählt", unterstrich er "die besondere Verantwortung für sozial Schwache, für Menschen, die Hilfe brauchen, für Flüchtlinge, für Nachbarn in Not etc." Dieser Verantwortungen dürften "wir uns nicht entziehen".