So, 22. Juli 2018

Causa Zagorec

23.10.2007 16:29

Zagorec-Auslieferung "zulässig"

Der ehemalige kroatische Vize-Verteidigungsminister und Ex-General Vladimir Zagorec wird aller Voraussicht nach an Kroatien ausgeliefert. Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstag entschieden, dass dies zulässig wäre. Die Entscheidung begründete Richter Leopold Veigl damit, dass der "Tatverdacht" - Zagorec wird in Kroatien vorgeworfen, einen Koffer mit Edelsteinen unterschlagen zu haben - nicht unverzüglich zu entkräften sei. "Die Auslieferung soll stattfinden, damit er dort seine Unschuld beweisen kann."

Ende Juli hatte schon das Wiener Straflandesgericht eine entsprechende Entscheidung gefällt, Zagorec legte aber Beschwerde ein. Somit durfte er bis zur Verhandlung der nächsten Instanz in Österreich bleiben.

Der Verteidiger von Zagorec, der Wiener Anwalt Gunther Gahleithner, will sich nun mit einer Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof wenden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, hieße es für Zagorec, die Koffer zu packen, um sich der Strafverfolgung in seinem Heimatland zu stellen.

Prinzipiell wäre es auch möglich, dass SPÖ-Justizministerin Maria Berger eine Auslieferung verhindert, meinte Anton Summerauer, Sprecher des Oberlandesgerichts. Auch eine Nichtigkeitsbeschwerde käme noch in Frage. „Wie die Chancen dazu stehen, fragen Sie mich bitte nicht“, so Sommerauer.

Im Frühjahr hatte die kroatische Justiz einen Haftbefehl gegen den Ex-General erlassen, der während des Kroatien-Krieges 1991-1995 für die Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee zuständig war. Der seither in Österreich lebende 44-jährige Bauunternehmer wurde daraufhin verhaftet, kurz danach aber gegen eine Kaution in der Höhe von einer Million Euro auf freien Fuß gesetzt. Kroatien beantragte die Auslieferung. In Abwesenheit wird Zagorec in seiner Heimat bereits der Prozess gemacht; vorgeworfen wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung.

Als einer der engsten Vertrauten des ersten Präsidenten Kroatiens, HDZ-Chef Franjo Tudjman, soll Zagorec unkontrolliert über Millionenbeträge verfügt haben. Als das UN-Waffenembargo Waffenexporte in die früheren jugoslawischen Teilrepubliken verbot, wurden die Geschäfte illegal durchgeführt. Heute gilt der Ex-Minister mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 26 Mio. Euro als einer der reichsten Kroaten überhaupt.

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