Mi, 24. Oktober 2018

Widerstand

23.10.2007 14:33

Haider will Landeshauptleute-Konferenz befassen

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will den im kommenden Jahr zur Beschlussfassung im Nationalrat anstehenden EU-Reformvertrag bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz thematisieren. Den Ländern drohe nämlich der Verlust wesentlicher Mitspracherechte, etwa in der Nachbarschafts-, Katastrophen- und Migrationspolitik. Wenn sich alle Bundesländer zu einer gemeinsamen Stellungnahme durchringen könnten, wäre dies für den Bund aber bindend, erklärte Haider am Dienstag.

Bei der Migration solle es in Brüssel künftig nicht mehr Einheits-, sondern Mehrheitsbeschlüsse geben, warnte Haider nach einer Sitzung der Landesregierung. Damit könnten nicht mehr Österreich oder seine Bundesländer in der Zuwanderungspolitik entscheiden. Die Republik Österreich verfolge in dieser Frage aber eine andere Strategie als die meisten EU-Staaten. Zudem sei in der österreichischen Bundesverfassung explizit festgeschrieben, dass die Länderinteressen zu wahren seien.

Haider ist daher zuversichtlich, dass seine Bedenken in der nächsten Landeshauptleute-Konferenz auf fruchtbaren Boden fallen würden. In Kärnten will er jedenfalls noch vor der Winterpause einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung einbringen. Falls er damit nicht durchkommen sollte, werde man die dafür erforderlichen 15.000 Unterschriften sammeln, bekräftigte der Landeshauptmann.

EU-Reformvertrag laut Haider ein Staatsvertrag
Haider beruft sich auf die Bundesverfassung, wonach der Bund den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben habe, bevor er Staatsverträge abschließe. Der EU-Reformvertrag ist seiner Ansicht nach ein Staatsvertrag, der "weit reichende Auswirkungen auf Länder und Bürger" habe. Wenn aber die selbstständigen Wirkungsbereiche der Länder massiv betroffen seien, sei die Möglichkeit einer Volksbefragung gegeben.

Regierung gegen Volksabstimmung
Rein gar nichts von einer derartigen Befragung halten vorerst SPÖ und ÖVP in Kärnten. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig sprach am Dienstag von einem "typischen Ablenkungsmanöver" Haiders, wofür inhaltlich keine Notwendigkeit bestünde. Sie schlug stattdessen vor, die Bevölkerung im Falle einer geplanten Veräußerung von Landesvermögen zu befragen. ÖVP-Chef Josef Martinz nannte die geplante Volksbefragung "eine Schnapsidee wie den Freistaat Kärnten". Eine EU-Landesbefragung wäre "lächerlich und wirkungslos".

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