Keine Einigung

Tabakgesetz auf nächste Woche verschoben

25.10.2007 22:43

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Der Streit um Rauchverbote in der Gastronomie zwischen SPÖ und ÖVP wird sich um eine Woche prolongieren, nachdem am Mittwoch vor dem Ministerrat ebenfalls keine Einigung erzielt worden ist. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will mit der SPÖ weiterverhandeln und beim nächsten Ministerrat kommende Woche das Gesetz vorlegen. SP-Regierungskoordinator Werner Faymann kündigte an, mit der Gastronomie reden zu wollen.

Nachdem die Einigung zwischen Kdolsky und SP-Verhandlerin Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Dienstag geplatzt war, gab es auch am Mittwoch verhärtete Fronten: Oberhauser sah in der geplanten Regelung einen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes: Größere Betriebe müssten Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern ergreifen, kleinere Gaststätten jedoch nicht, denn laut Kdolskys Entwurf können Lokale unter 75 Quadratmetern entscheiden, ob sie einen Raucher- oder einen Nichtraucherbetrieb führen wollen.

Faymann wiederum zeigte Verständnis für die Kritik der Gastwirte an den geplanten Verschärfungen beim Nichtraucherschutz: Er wolle mit deren Vertretern genau besprechen, wo die "goldene Mitte" liege, kündigte er vor dem Ministerrat an.

Ministerin will weiter verhandeln
Kdolsky kündigte daraufhin an, weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner führen zu wollen. Zuvor war auch ein Gespräch beim Kanzlerfrühstück zu dem Thema gescheitert.

Kommende Woche will die Gesundheitsministerin beim Ministerrat einen Entwurf einbringen, kündigte aber gleich an, von ihrem Standpunkt in den zwei strittigen Details nicht abzurücken. Sie will, dass Lokale unter 75 Quadratmetern die Wahlfreiheit zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherlokal haben und lehnt auch die Forderung der SPÖ ab, wonach bei einer räumlichen Trennung der erste Raum nach dem Eingang der rauchfreie sein müsse.

Die Zeit, das Vorhaben plangemäß umzusetzen, wird jedenfalls knapper: Wenn sich die Koalitionspartner sich bis zum Ministerrat kommender Woche immer noch nicht einig sind, wird das Gesetz nicht rechtzeitig fertig, um mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu treten.

Tabakgesetz soll verschärft werden
Am Montag hatte sich Kdolsky mit der SPÖ darauf verständigt, den Entwurf zum Tabakgesetz in Teilen zu verschärfen: So wurde eine Verkürzung der Übergangsfristen ins Auge gefasst. Demnach müssen die Wirte ihre Lokale schon bis Juli 2008 umbauen und nicht erst wie von der Ministerin ursprünglich geplant bis 2012. Streit gibt es noch über die Regelung für Lokale unter 75 Quadratmetern und die Definition des Nichtraucher-Raumes.

Kritik an der Regierung übten Grüne, FPÖ und BZÖ: Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sprach von "Regierungs-Dilletantismus auf Kosten der Gesundheit", FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete die Diskussion als "rot-schwarzen Mumpitz" gegen Raucher und BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht die SPÖ "fernab jeglicher Realität".