EU-Vertrag

Plassnik sagt Nein zur Volksabstimmung

Außenministerin Ursula Plassnik hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde ihr Nein zu einer Volksabstimmung über die neue EU-Rechtsgrundlage, den Vertrag von Lissabon, bekräftigt. Sie begründete dies damit, dass es sich um eine "Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis" handle. Auch frühere Verträge wie der noch geltende Vertrag von Nizza seien ohne Votum der Bürger lediglich vom Parlament genehmigt worden. Sie sei eine starke Anhängerin der repräsentativen Demokratie, so die Ministerin.

Plassnik würdigte den neuen Reformvertrag als "moderne Gebrauchsanleitung" für die Europäische Union und kündigte eine Informationskampagne darüber an. Ihre diesbezüglichen Vorschläge will sie kommende Woche dem Ministerrat unterbreiten. Es werde eine "Überzeugungskampagne", keine "Propagandakampagne". "Die Lesbarkeit ist ungenügend, das gebe ich gerne zu", sagte die Außenministerin über die sprachliche Zugänglichkeit des Vertrags für Laien.

Die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten sieht Plassnik durch den Vertrag gegenüber den großen gestärkt, wie sie sagte. Die sogenannte Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon, in der sich die EU-Staaten bei Terrorangriffen und Katastrophen gegenseitig Beistand versichern, habe mit der österreichischen "Neutralität in Konfliktfällen nichts zu tun", stellte die ÖVP-Politikerin fest.

FPÖ und BZÖ kritisieren Plassniks Haltung
FPÖ und BZÖ übten umgehend Kritik am Nein Plassniks zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf der Außenministerin vor, mit ihrer Haltung den Willen von über 70 Prozent der Österreicher zu ignorieren und sich gegen die österreichische Verfassung zu stellen. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hatte angekündigt, in Kärnten eine Volksbefragung zum umstrittenen Thema durchführen zu wollen.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sah in einer Aussendung "in der wichtigen Frage der EU-Verfassung" die Bürger durch die Regierung "entmündigt". Plassnik mache sich "zur Handlangerin der schleichenden EU-Diktatur des 21. Jahrhunderts".

Der Europa-Sprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, warf Plassnik mangelnde Kenntnis - namentlich der Grundrechtecharta, die durch den Reformvertrag rechtsverbindlich werden soll - vor. Dass es beim Reformvertrag um eine neue politische Ordnung in Europa gehe sei ihr "bis heute verborgen geblieben".