Geschenkannahme?

Staatsanwaltschaft prüft Wiener Polizeiverein

(Bild: APA/Gerhard Deutsch)

Die Staatsanwaltschaft wird den "Verein der Freunde der Wiener Polizei" näher in Augenschein nehmen. Auch die Wiederaufnahme von Erhebungen gegen den Kassier des Vereins, den 72-jährigen Adolf K. (Bild), stünde "zur Diskussion", meinte der Behördensprecher Gerhard Jarosch am Donnerstagnachmittag.

Gegen Adolf K., Gründungsmitglied des Vereins und seit 2004 wieder als Kassier tätig, war ermittelt worden, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Horngacher, sondern auch der langjährige Bekannte des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner über die Bank Ruefa-Reisegutscheine erhalten haben soll.

In seinem Fall ließ sich allerdings kein Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit herstellen: Der Chefinspektor, der über Jahrzehnte hinweg als persönlicher Beamter im Vorzimmer des jeweiligen Wiener Polizeibeamten gesessen ist, genießt seit 1996 den Ruhestand. Seiner eigenen Schilderung zufolge habe ihn Elsner erstmals nach seiner Pensionerung, nämlich anlässlich seines 65. Geburtstags beschenkt.

Untersuchung wegen möglicher Falschaussage
Da sich dies nicht widerliegen ließ, stellte die Staatsanwaltschaft ihre Erhebungen gegen den 72-Jährigen ein. Im Hinblick auf gewisse Erkenntnisse im Horngacher-Verfahren - Adolf K. soll u. a. eine vom Gericht als rechtswidrig erkannte Amtshandlung Horngachers mit einem Anruf beim General in Gang gesetzt haben - werde man nun aber prüfen, ob diese neuerlich aufzunehmen sind, so der Sprecher der Anklagebehörde. Der zuständige Staatsanwalt habe in Bezug auf Chefinspektor K. außerdem vom Gericht eine gesonderte Aktenabschrift verlangt, um das Protokoll mit dessen zeugenschaftlicher Einvernahme in Richtung einer möglichen Falschaussage untersuchen zu können, sagte Jarosch.

Davon unabhängig will die Anklagebehörde Vorwürfe gegen den "Verein der Freunde der Wiener Polizei" nicht einfach im Raum stehen lassen. Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) soll demnach Material sammeln, das auf mögliche Interventionen von Vereinsmitgliedern bei  ranghohen Beamten bzw. Polizeistellen hindeuten könnte und auch behaupteten Spenden an den Verein nachgehen.

Platter will Stellungnahme Stiedls zu Verein
Günther Platter (ÖVP) hat nach eigenen Angaben den Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl aufgefordert, eine Stellungnahme zum "Verein der Freunde der Wiener Polizei" zu machen. Der Verein war in den vergangenen Tagen im Zuge des Prozesses gegen den suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher in die Kritik geraten.

Platter kündigte weiters "einige Neubesetzungen" bei der Wiener Polizei an. "Wir werden uns in Wien neu aufstellen", so der Minister. Das werde aber "nicht heute oder morgen" geschehen, sondern benötige "Ruhe und Kontinuität".