18.10.2007 14:31 |

EU-Gipfel

Skepsis bei ÖGB, FPÖ und BZÖ vor EU-Gipfel

Kritisch beäugt wird in Österreich, was sich derzeit beim EU-Gipfel in Lissabon abspielt. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer meinte in einer Aussendung am Donnerstag: "Der große Wurf ist es nicht." Harscher fiel die Kritik der Rechtsparteien aus. BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von einem "Wettbewerb des krummen Rückens", für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer trägt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Österreichs Restsouveränität zu Grabe.

"Gusenbauer verkauft den Österreichern das Aussetzen des Verfahrens vor den EuGH wegen der Quoten für Medizinstudenten als großen Erfolg und gleichzeitig wird er dem sogenannten Reformvertrag zustimmen, welcher der unserem Land noch verbliebenen Souveränität den Todesstoß versetzt", kritisierte Mölzer weiter.

Der Reformvertrag, der im wesentlichen mit der gescheiterten EU-Verfassung identisch sei, ebne den Weg hin zu einem "zentralistischen EU-Superstaat." Jedenfalls werde Österreich wegen des neuen Abstimmungsmodus' und der verringerten Veto-Möglichkeiten noch weniger mitentscheiden können als bisher, die vorgesehene Beistandsverpflichtung bedeute mittelfristig eine Entsorgung der österreichischen Neutralität.

Westenthaler: "EU-Buckelveranstaltung in Lissabon"
Wenig anders sah dies Westenthaler, er sprach von einer "EU-Buckelveranstaltung in Lissabon". Während Großbritannien, Polen, Italien und Bulgarien für die Interessen ihrer Bürger kämpfen würden, marschiere Gusenbauer in Portugal mit krummen Rücken und sage zu allem Ja und Amen. Obwohl Österreich bei immer weniger Mitspracherecht immer mehr zahle und die Einstimmigkeit abgeschafft werde, beziehe der Kanzler die Österreicher nicht ein - "das ist ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung". Deshalb auch der BZÖ-Antrag auf eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag.

"EU braucht sozial ausgerichtete Vorwärtsstrategie"
Versöhnlicher gab sich Hundstorfer: Es gebe wohl "einige gute Ansätze" im Reformvertrag, der dringend notwendige Kurswechsel werde damit aber nicht möglich sein. "Der Vertrag mag ein klassischer Kompromiss sein, aber die EU braucht dringend eine sozial ausgerichtete Vorwärtsstrategie." Als "durchaus positiv" sieht Hundstorfer, auch Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dass nach der Ratifizierung des Reformvertrages die EU-Grundrechtscharta rechtsverbindlich werde.

"Damit werden von der EU erstmals neben den bürgerlichen Freiheiten auch soziale und wirtschaftliche Grundrechte garantiert." Kritik übte er daran, dass der Soziale Dialog der europäischen Sozialpartner im Kapitel Sozialpolitik versteckt wurde. "Als Sozialpartner lassen wir uns nicht auf das Kapitel Soziales beschränken."

Nachvollziehbare europäische Lösung
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack knüpfte die Frage der Sitzverteilung im Europäischen Parlament ab 2009 an den Abschluss der Verhandlungen über den Reformvertrag. Beide Beschlüsse müssten gemeinsam getroffen werden, dies sei auch die Ansicht des juristischen Dienstes des Rates. Rack wandte sich so gegen einen von Italien geforderten Aufschub der Entscheidung über die Sitzverteilung.

"Das Europaparlament legt dem EU-Gipfel in Lissabon eine nachvollziehbare europäische Lösung vor. Wir haben einen guten Konsens für eine echte europäische Lösung gefunden, der vor allem die mittleren und kleineren Staaten stärkt."

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