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17.10.2007 16:58

EU-Verfahren gegen Österreich wird ausgesetzt

Die EU-Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Quotenregelung für ausländische Medizin-Studenten an österreichischen Universitäten für fünf Jahre auf Eis legen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bestätigte am Mittwoch, dass die EU-Behörde zu einer Lösung bereit sei, „die zu hundert Prozent mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist“. Die Kommission bereite eine entsprechende Entscheidung für die kommenden Wochen vor, sagte Barroso in Brüssel.

Auf die Frage, ob das Verfahren gegen Österreich auch eingestellt werden könnte, sagte der Kommissionspräsident: „Ja natürlich, wenn wir die Daten haben, bisher haben wir diese jedoch nicht“. Dies sei eine juristische Frage, die von der Kommission nicht einfach politisch entschieden werden könne.

Positive Reaktion von Gusenbauer
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Nationalrats, dies stelle eine „Perspektive“ dar, die „Kommission könnte zu einer anderen Auffassung kommen“. Laut Gusenbauer gewinnt Österreich dadurch fünf Jahre Zeit, die „von uns vorgebrachten Argumente noch deutlicher zu dokumentieren“. Der Bundeskanzler meinte auch, dass Österreich die Unterstützung der EU-Kommission bekommen würde, sollte es innerhalb der Fünf-Jahres-Frist zu einem sogenannten Vorabverfahren vor dem EuGH kommen.

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