Slowenien

“Wundersame Wählervermehrung” vor Wahl

Eine "wundersame Wählervermehrung" wirft Schatten auf die Legitimität der slowenischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag. In den zwei Monaten seit der Ausschreibung der Präsidentenwahl ist die Zahl der Wahlberechtigten um 1,5 Prozent oder 24.300 auf 1.720.803 gestiegen, berichtet die Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" unter Berufung auf Zahlen der Wahlkommission.

Der Linken ist das ein Dorn im Auge, da es sich bei den Neuwählern um traditionell den Rechtsparteien nahe stehende Auslandsslowenen handelt. Schätzungen zufolge könnte der konservative Ex-Premier Lojze Peterle dadurch um fast drei Prozent mehr Stimmen erhalten.

Die von der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Janez Jansa (im Bild) kontrollierten Behörden sind in den vergangenen Monaten offenbar massiv auf "Wählerfang" in der slowenischen Diaspora gegangen. Die im Innenministerium geführte Wählerevidenz für Auslandsslowenen schwoll von 11.000 auf 73.601 an, schreibt die linksliberale Zeitung. Die Qualität der gewonnenen Daten lasse jedoch zu wünschen übrig. Von 23.000 Personen wisse man nämlich nicht einmal das Wohnsitzland, weswegen man ihnen keine Wahlkarte zuschicken könne.

Doch damit nicht genug. Jene 50.000 Auslandsslowenen, deren Wohnsitz bekannt sei, sollen nach einem Beschluss der Wahlkommission vom Dienstag nun auch unaufgefordert eine Wahlkarte für die Briefwahl zugeschickt bekommen, obwohl zuvor nur 5.000 von ihnen auf eine entsprechende, persönlich an sie adressierte, Aufforderung der Behörde reagiert hatten.

45.000 könnten doppelt wählen gehen
Diese Entscheidung "bedroht die Präsidentenwahl", warnte der liberaldemokratische Parlamentarier Jozef Skolc vor einem langwierigen Rechtsstreit nach dem Urnengang. Es bestehe nämlich die Gefahr einer doppelten Stimmabgabe, weil nur jene 5.000 Personen, die schriftlich um die Zusendung einer Wahlkarte angesucht hätten, durch einen entsprechenden Vermerk in der Wählerevidenz von der Stimmabgabe bei der slowenischen Botschaft in ihrem Land ausgeschlossen seien. Die 45.000 anderen könnten nun zweimal ihre Stimme abgeben - per Post und an der Botschaft.

Der Chef des Laibacher Meinungsforschungsinstituts Ninamedia, Nikola Damjanic, glaubt aber nicht, dass die Stimmen der Auslandsslowenen wahlentscheidend sein werden. Nur wenige von ihnen würden nämlich von dem ihnen offensiv offerierten Wahlrecht Gebrauch machen, sagte er. Und sollten diese paar Tausend Stimmen tatsächlich den Ausschlag geben, "dann Gott behüte! Das wären dann Florida-Verhältnisse", spielte der Meinungsforscher auf das knappe Ergebnis der US-Präsidentenwahl 2000 an.