Rückforderungen

Bereits 1.400 Bescheide zu Kindergeld ausgesandt

(Bild: Martin A. Jöchl)

Immer mehr Eltern werden in Sachen Kindergeld von der Vergangenheit eingeholt. Über 1.400 Rückforderungsbescheide sind an „Kindergeldsünder“ bereits ausgesandt worden. Das hat das Familienministerium bekannt gegeben. Freilich betont man dort, dass der Großteil der Bescheide, konkret 1.266 von 1.461, den Zuschuss zum Kindergeld betrifft. Diesen können besonders einkommensschwache Personen beantragen. Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld an sich haben 195 Bezieher überschritten.

Indes setzen sich auch immer mehr Menschen gegen die Rückforderungen zur Wehr. In Niederösterreich haben beispielsweise 27 Personen Klage eingereicht, zwei Urteile gibt es bereits. In Wien findet kommenden Montag die erste Verhandlung zur Causa statt.

27 Betroffene in NÖ klagten
In Niederösterreich sind laut NÖ-Gebietskrankenkasse bis dato die Jahre 2002 und 2003 überprüft worden. 422 Bescheide wurden für diesen Zeitraum ausgesandt. 385 haben die Einkommensgrenze beim Zuschuss nicht eingehalten, 37 Personen lagen beim Kindergeld darüber. Die meisten Niederösterreicher wollen sich in Sachen Kindergeld anscheinend nicht fügen. 27 der 37 sind vor Gericht gegangen. In zwei Fällen wurde in erster Instanz bereits entschieden. Demnach müssen die Eltern nur einen Teil der Rückforderungen zurückbezahlen. Beide Kläger haben angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das zuständige Oberlandesgericht ist dann am Zug.

Auch in der Bundeshauptstadt wollen viele Betroffene den Rückzahlungsaufforderungen nicht nachkommen. Am Wiener Arbeits- und Sozialgericht liegen derzeit bereits rund 36 Klagen auf. Das erste Verfahren findet am Montag statt. Insgesamt haben 210 Wiener eine Vorschreibung von der Kasse erhalten. Die Gesamtrückforderungssumme aller Bescheide beträgt laut Wiener GKK rund 200.000 Euro. Davon müssen 180 Zuschussbezieher rund 155.000 Euro zurückzahlen. Der Rest betrifft das Kindergeld:  30 Personen haben hier die Zuverdienstgrenze überschritten und schulden der Kasse rund 45.000 Euro.